### Forderungen nach Vereinfachung der Steuererklärung
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) setzt sich für deutliche Erleichterungen bei der Erstellung der Steuererklärung für Bürger ein. DSTG-Bundesvorsitzender Florian Köbler erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, das Steuerrecht müsse einfacher werden. Er forderte weniger Formulare, weniger Nachweise und mehr digitale Lösungen
Politologe Wolfgang Schroeder bewertet die AfD nach der abgesagten Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag als Gewinner der Debatte
Deutschlands Landkreise und Städte verlangen neben Anpassungen beim Bürgergeld auch eine Reform der Sozialhilfe, da sich die Ausgaben im Sozialhilfebereich in den vergangenen 15 Jahren verdoppelt haben
Pflegebeauftragte Staffler warnt: Pflegereform könnte scheitern, falls nicht mehr Steuergeld für Pflegeversicherung bereitgestellt wird
Die Pflegebeauftragte Katrin Staffler kündigt Modellversuche für rechtssichere 24-Stunden-Pflege in Deutschland an
SAP und Siemens fordern einen grundlegenden Neustart der europäischen KI-Regeln für eine moderne und zukunftsfähige Gesetzgebung
Merz unterstützt Macrons Forderung nach massiven Gegenzöllen als Reaktion auf US-Zölle, jedoch nicht vor dem 1. August
Unions-Politiker verschärfen im Streit um die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht den Ton gegenüber der SPD
Die Datenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider fordert besseren Schutz sensibler Daten in der elektronischen Patientenakte
Beim Stahlhersteller Thyssenkrupp Steel Europe haben sich IG Metall und das Management auf einen strikten Sparkurs und einen bis 2030 gültigen Sanierungstarifvertrag verständigt.
NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zeigte sich erleichtert über die Einigung. Er betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die Vereinbarung zwischen Thyssenkrupp Steel und der IG Metall ein Beweis für die fortbestehende Bedeutung der Sozialpartnerschaft sei
NRW will Lehramtsanwärtern mehr Praxiserfahrung im Studium ermöglichen und plant verstärkten Kontakt zu Schülern während der Ausbildung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die schwarz-rote Koalition im Zusammenhang mit dem Richterstreit im Bundestag als „beschädigt“ bezeichnet. Im ZDF-„Sommerinterview“ erklärte Steinmeier am Sonntag: „Ich glaube, wenn man einen Blick in die Zeitungen vom Wochenende wirft, dann lernt man sofort, die Koalition hat sich jedenfalls selbst beschädigt.
SPD-Politiker zweifeln nach gescheiterter Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag an der Verlässlichkeit der Union unter Führung von Merz
CDU-Landeschef Jan Redmann fordert im Streit um die Richterwahl einen kompletten Neustart des Verfahrens
Grüne fordern, dass der Bundestag in der kommenden Woche die verschobene Wahl der Verfassungsrichter nachholt
