### Kabinett beschließt neue Regeln für besseres Pandemie-Management
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften beschlossen
Deutsche Wirtschaftsvertreter und Politiker der Bundesregierung äußern Kritik an den EU-Plänen für eine neue Unternehmenssteuer. Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, erklärte, eine europaweite Unternehmensabgabe sei das Gegenteil von richtig und klug
Bundesfamilienministerin Prien (CDU) plant Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden und strengere Regeln für Unterhaltszahler
DIW schlägt „Boomer-Soli“ zur Stärkung der Rente vor – IW äußert Kritik am Vorschlag für das Rentensystem
Daimler Truck bleibt trotz deutlicher Kritik des Konzernbetriebsrats bei den geplanten Stellenstreichungen, so Vorstandschefin Radström
Connemann (CDU) zeigt sich unbeeindruckt vom Talkshow-Auftritt Brosius-Gersdorfs und sieht keine Lösung für Koalitionskonflikt
Immer mehr Menschen in Deutschland leben allein: Rund 17 Millionen Personen führen einen Einpersonenhaushalt
Sterbefallzahlen im zweiten Quartal 2025 in Deutschland: Rund 236.000 Todesfälle, damit unter dem Niveau der Vorjahre
Ärztepräsident Reinhardt fordert strengere Regeln für Medizinal-Cannabis und begrüßt Pläne zur verpflichtenden ärztlichen Untersuchung
Bundesbank-Präsident Nagel signalisiert vor dem EZB-Zinsentscheid am 24. Juli eine Präferenz für eine Zinspause
Ein Gutachten des Iges-Instituts im Auftrag der Bundesregierung bescheinigt den kommunalen Pflegeplanungen teils erhebliche Defizite
Die von der SPD für das Amt der Verfassungsrichterin nominierte Frauke Brosius-Gersdorf hat für Mittwoch eine Stellungnahme zu den gegen sie erhobenen Plagiatsvorwürfen angekündigt. Die Erklärung soll über ihre Anwälte erfolgen.
Brosius-Gersdorf erklärte in der am Dienstagabend ausgestrahlten Sendung von Markus Lanz im ZDF, dass sie unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe eine auf solche Fälle spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei beauftragt habe. Sie habe erst am Morgen der ursprünglich für Freitag geplanten Wahl im Bundestag von den Vorwürfen erfahren. Dies habe sie nach eigenen Angaben überrascht und aus der Bahn geworfen.
Die beauftragte Kanzlei habe umgehend mit der Prüfung der Vorwürfe begonnen. Nach mehreren Tagen der Überprüfung soll am Mittwoch eine Stellungnahme veröffentlicht werden
Die Linke plant eine bundesweite Kampagne für einen Mietendeckel, um das Thema Wohnungsmarkt stärker in den Fokus zu rücken
NRW-Verkehrsminister Krischer fordert, Bundesmittel aus dem 500-Milliarden-Infrastrukturpaket für Wasserstraßen in NRW einzusetzen
Bauernverbandspräsident Rukwied kritisiert das Nein des Landwirtschaftsministeriums zu Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonarbeitskräfte
