Rentenexperte Rürup hält „Boomer-Soli“ für „Irrweg“
Rentenexperte Bert Rürup bezeichnet den vorgeschlagenen „Boomer-Soli“ des DIW für wohlhabende Rentner als „Irrweg
Rentenexperte Bert Rürup bezeichnet den vorgeschlagenen „Boomer-Soli“ des DIW für wohlhabende Rentner als „Irrweg
SPD kritisiert Union wegen Doppelmoral bei Richterwahl und Umgang mit Positionen der katholischen Kirche
GIZ fordert Deutschland zu schnellem Handeln bei der Sicherung wichtiger Rohstoffe für die Wirtschaft auf
### Klingbeil kritisiert EU-Haushaltsvorschläge
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Vorschläge der EU-Kommission zum künftigen EU-Finanzrahmen von 2028 bis 2035 scharf kritisiert. Vieles, was derzeit von der Kommission vorgeschlagen werde, finde keine Zustimmung in Deutschland, erklärte der Vizekanzler am Donnerstag am Rande eines G20-Treffens in Südafrika
Peter Huber, Ex-Verfassungsrichter, kritisiert, dass CDU und CSU die Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts unterschätzen
Ein pro-palästinensisches Protestcamp ist künftig wieder auf der Grünfläche vor dem Bundeskanzleramt in Berlin erlaubt
Grünen-Chef Banaszak lobt die Außenpolitik von Kanzler Merz, äußert jedoch Kritik an dessen Innenpolitik
Der Bundesgerichtshof hebt die Preisbindung für ausländische Versandapotheken auf und erklärt sie für nicht anwendbar
Eine Studie zeigt: Staatliche Investitionen in die Infrastruktur sind bislang nicht ausreichend zielgerichtet eingesetzt worden
### Weimer fordert Reform des Richterwahl-Verfahrens
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer spricht sich angesichts der gescheiterten Richterwahl im Bundestag für eine Änderung des Wahlverfahrens aus. Weimer erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, es müsse überdacht werden, ob die Wahl von Richtern weiterhin mit einer Zweidrittelmehrheit erfolgen solle
Viele Flüsse und Seen in Berlin und Brandenburg erfüllen die EU-Vorgaben zum ökologischen Zustand nicht
Der reale Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe Deutschlands stieg im Mai 2025 saison- und kalenderbereinigt um 0,4 Prozent gegenüber April
Die geplante Schienenneubaustrecke Mannheim-Frankfurt bleibt trotz Sondervermögen weiterhin massiv gefährdet
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer räumt ein, sein umstrittenes Buch heute wegen missverständlicher Aussagen anders zu schreiben
Eine Umfrage unter 2.000 Arbeitnehmern in Deutschland ergab: 72 Prozent bezeichnen sich selbst als motiviert im Job