SPD-Generalsekretär zieht gemischte Bilanz des Regierungsstarts
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bewertet den Start der schwarz-roten Bundesregierung als durchwachsen
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bewertet den Start der schwarz-roten Bundesregierung als durchwachsen
Grüne im Bundestag befürworten grundsätzlich ein Verbot von Verbrennungsmotoren für Firmenflotten und Mietwagen ab 2030
Die Berliner Justizsenatorin Badenberg (CDU) sieht aktuell keine Erfolgschancen für ein bundesweites AfD-Verbotsverfahren
Die Linke fordert angesichts steigender Badetoten-Zahlen verpflichtenden Schwimmunterricht an Grundschulen
Nach Einschätzung des Bundesverbands Güterverkehr und Logistik (BGL) könnten im Falle eines Angriffs Russlands auf Nato-Gebiet in Deutschland bis zu 400.000 Lkw-Fahrer fehlen. Dies könnte zu einer schweren Versorgungskrise führen. BGL-Hauptgeschäftsführer Dirk Engelhardt erklärte gegenüber der „Bild“, dass bereits jetzt 100.000 Fahrer in der Branche fehlen
### Union plant Abschaffung früher Einbürgerungen
Die Union will die von der Ampel-Regierung eingeführte Möglichkeit zur Einbürgerung nach drei Jahren im Herbst wieder abschaffen. Das kündigte der CSU-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Thomas Silberhorn an. In der Montagsausgabe der „Bild“ erklärte Silberhorn, der Bundestag werde im Herbst die sogenannte Turbo-Einbürgerung nach drei Jahren beenden. Ziel sei eine Reform des Einwanderungsgesetzes
EU-Landwirtschaftskommissar Hansen betont, dass Umweltschutz trotz Agrarreform nicht abgeschafft, sondern neu gestaltet wird
### Amtsberg warnt vor Debatte über Abschiebungen nach Syrien
Die frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat die Bundesregierung vor Debatten über Abschiebungen nach Syrien gewarnt.
Amtsberg erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es sei „völlig deplatziert, über Abschiebungen nach Syrien zu spekulieren
Anja Karliczek (CDU) fordert von der Koalition Steuersenkungen für Airlines, um Flugreisen in Deutschland günstiger zu machen
Rekordzahl an Inhabern plant laut DIHK, ihre Unternehmen abzugeben und die Betriebsnachfolge einzuleiten
Tourismusausschuss-Chefin Anja Karliczek (CDU) warnt vor zunehmenden Protesten gegen Urlauber in Deutschland
### Warnung vor finanziellen Problemen bei Suchtberatungen
Peter Raiser, Geschäftsführer der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen, warnt vor einem finanziellen Kollaps der Suchtberatungsstellen. Laut Raiser stehen drei Viertel der Einrichtungen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Anlässlich des jährlichen Gedenktages für die Drogentoten am 21. Juli erklärte er gegenüber der NRZ, dass es zunehmend schwieriger werde, Beratung, Hilfe und Therapien anzubieten.
### Finanzierung durch Kommunen
Die Mehrheit der Hilfsangebote für Suchtkranke wird von Kreisen, Städten und Gemeinden finanziert
Der Wetterdienst warnt vor schweren Gewittern in Süddeutschland. Betroffene Regionen sollten mit Unwettern rechnen
Der Generaldirektor des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Pierre Krähenbühl, äußert scharfe Kritik an der Kriegsführung im Gazastreifen. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ betonte Krähenbühl: „Wenn Gaza die Zukunft des Krieges ist, dann habe ich Angst um die Zukunft der Menschheit.
Der Schweizer Bestsellerautor Martin Suter bezeichnet die Forderung von Friedrich Merz, Deutsche sollten mehr arbeiten, als „Blödsinn