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Carsten Schneider (Archiv)
Politik Inland

Umweltminister findet Merz` Klima-Aussagen „ein wenig verunglückt“

### Umweltminister äußert Kritik an Merz‘ Klima-Aussagen

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) geht davon aus, dass Bundeskanzler Friedrich Merz das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 für Deutschland unterstützt. Schneider betonte, Merz habe sich dazu bei zwei Gelegenheiten eindeutig geäußert. Allerdings habe Merz die weltweiten Vereinbarungen Deutschlands „ein bisschen relativiert“. Dies sei laut Schneider vor allem problematisch, wenn es darum gehe, die Bevölkerung zu mehr Klimaschutz zu motivieren. Das sagte der Umweltminister den Sendern RTL und ntv

Elisabeth Winkelmeier-Becker (Archiv)
Politik Inland

Union weist Spekulationen über Abtreibungslegalisierung zurück

Union weist Spekulationen über Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zurück

CDU-Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker hat Spekulationen über eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen im Koalitionsvertrag zurückgewiesen. Sie betonte, dass vereinbart wurde, Paragraf 218 unverändert zu lassen und „das ungeborene Leben bestmöglich zu schützen

Jobcenter (Archiv)
Wirtschaft

Peichl fordert Generalsanierung des Sozialstaats

### Peichl fordert Generalsanierung des Sozialstaats

Der Ökonom Andreas Peichl spricht sich für eine umfassende Reform des Sozialstaats aus. Laut Peichl funktionierten die zahlreichen Hilfen und Vergünstigungen durch Sozialleistungen wie das Bürgergeld, die Sozialversicherungen und die Einkommensteuer nicht wie vorgesehen. Dies erklärte er gegenüber der „Süddeutschen Zeitung

Roland Busch
Wirtschaft

Linke kritisiert „Investitionsgipfel“: „Großunternehmen hofiert“

Kritik der Linken am Investitionsgipfel

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat den Investitionsgipfel im Kanzleramt scharf kritisiert. Sie bemängelte, dass Großunternehmen bevorzugt behandelt würden, während die Interessen der breiten Bevölkerung vernachlässigt würden. Schwerdtner äußerte zudem Unverständnis darüber, dass Mieter-, Sozial- oder Umweltverbände keine vergleichbare Aufmerksamkeit im Kanzleramt erhalten

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