Wadephul kritisiert Israels Kriegsführung in Gaza
Wadephul (CDU) kritisiert Israels Kriegsführung im Gazastreifen und fordert mehr Verhältnismäßigkeit im Vorgehen gegen die Hamas
Normal
Schwesig lehnt Anhebung des Renteneintrittsalters ab
Schwesig gegen höhere Altersgrenze bei der Rente
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich in der aktuellen Rentendebatte klar gegen eine Anhebung des Renteneintrittsalters ausgesprochen.
Begründung für Ablehnung
Schwesig erklärte gegenüber der Ostsee-Zeitung, dass eine längere Lebensarbeitszeit für die meisten Menschen nicht möglich sei. Sie betonte: „Wir lehnen die Anhebung des Renteneintrittsalters ab, weil es für die meisten Menschen nicht möglich ist, so lange zu arbeiten.
Drohung gegen Presse – Gesundheitsministerium räumt Fehler ein
Gesundheitsministerium räumt Fehler nach Drohung gegen Journalisten ein
Nach einer Drohung des Pressesprechers Hanno Kautz gegenüber Teilnehmern einer journalistischen Hintergrundrunde bemüht sich das Bundesgesundheitsministerium um Schadensbegrenzung. Die Opposition fordert Konsequenzen
SPD-Politiker kritisieren EU-Handelsdeal mit den USA
Kritik aus der SPD an EU-Handelsabkommen mit den USA
Die Einigung der Europäischen Union im Handelskonflikt mit den USA stößt in der SPD auf Kritik. Achim Post, stellvertretender SPD-Vorsitzender und Vorsitzender der Partei in Nordrhein-Westfalen, warnte vor einer Politik auf Kosten der Schlüsselindustrien. Diese Politik bezeichnete er als „toxisch
Städte in Bayern und der Pfalz verzeichnen stärkste Mietenanstiege
Zweibrücken in der Pfalz verzeichnete 2024 mit 15,9 Prozent den stärksten Anstieg der Mieten in Deutschland
Lebensarbeitszeit: VdK weist Reiche-Vorschlag als zurück
VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisiert den Vorschlag von Wirtschaftsministerin Reiche zur längeren Lebensarbeitszeit als nicht zukunftsfähig
Schufa will eigene Vergangenheit aufarbeiten lassen
### Schufa kündigt Aufarbeitung der eigenen Geschichte an
Die Schufa plant, ihre Vergangenheit im Hinblick auf die jüdischen Schufa-Gründer aufarbeiten zu lassen. Sprecherin Tanja Panhans erklärte gegenüber der „Bild“, dass im Zusammenhang mit dem 100-jährigen Jubiläum die Geschichte der Schufa anhand des eigenen Archivs sowie gemeinsam mit unabhängigen Historikern aufgearbeitet werden solle
Grimm sieht Zoll-Deal als Beleg für die Schwäche Europas
Wirtschaftsweise Grimm sieht das Zoll-Abkommen der EU mit den USA als Zeichen für die Schwäche Europas
Merz lobt Malaysias Vermittlung zwischen Thailand und Kambodscha
### Merz lobt Malaysias Vermittlung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montag mit dem malaysischen Premierminister Anwar Ibrahim telefoniert. Dabei würdigte Merz die Vermittlungsbemühungen Malaysias im Konflikt zwischen Thailand und Kambodscha, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius mitteilte
Analyse: Relevanz von Deutsch als Fremdsprache weltweit gestiegen
Deutsch als Fremdsprache gewinnt weltweit an Bedeutung, vor allem in Ländern mit Interesse an Arbeit und Studium in Deutschland
Bundesregierung hält sich bei Intel-Milliarden bedeckt
Bundesregierung äußert sich zurückhaltend zu Intel-Fördermitteln
Nach dem Aus für die geplante Intel-Fabrik in Magdeburg bleibt unklar, wie es mit den vorgesehenen zehn Milliarden Euro weitergeht. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte am Montag in Berlin, bislang seien keine Fördermittel ausgezahlt worden. Intel habe bereits 2024 angekündigt, die Pläne um zwei Jahre zu verschieben
Söder lehnt zusätzliche EU-Steuern ab
Söder betont nach dem Zoll-Deal zwischen USA und EU seine Ablehnung zusätzlicher Steuern auf EU-Ebene
Umfrage: Start-ups setzen voll auf KI
Laut Umfrage setzen deutsche Tech-Start-ups verstärkt auf Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie
Weber enttäuscht von Zoll-Deal
### Weber äußert Enttäuschung über Zoll-Deal
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, hat den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit US-Präsident Donald Trump vereinbarten Zoll-Deal als unzureichend bezeichnet. „Das ist lediglich Schadensbegrenzung“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weber zeigte sich damit ernüchtert über das Ergebnis der Verhandlungen
Außenstaatsminister hofft auf neues Momentum für Zweistaatenlösung
### Hoffnung auf Fortschritte bei Zweistaatenlösung
Außenstaatsminister Florian Hahn (CSU) äußerte die Hoffnung, dass die von Frankreich und Saudi-Arabien organisierte hochrangige Konferenz zur Umsetzung der Zweistaatenlösung in New York neue Bewegung in den Nahostkonflikt bringen wird.
### Bedeutung der Zweistaatenlösung
Hahn betonte vor seiner Abreise nach New York, dass die Zweistaatenlösung weiterhin als einzige international anerkannte Maßnahme gilt, um den Konflikt langfristig zu lösen. Sie ermögliche sowohl Palästinensern als auch Israelis ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde