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Landkreistag fordert Job-Auflagen für Asylbewerber

### Forderung nach Job-Auflagen für Asylbewerber

Der Deutsche Landkreistag unterstützt den geplanten Wechsel neu ankommender ukrainischer Flüchtlinge vom Bürgergeld zum Asylbewerbergeld. Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke erklärte, dass sich der Verband dafür einsetze, dass neu einreisende Ukrainer künftig Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten sollen. Zudem fordert der Landkreistag weitergehende Regelungen zur Arbeitsaufnahme für Asylbewerber

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Verfassungsgericht schränkt Nutzung von „Staatstrojaner“ ein

Bundesverfassungsgericht beschränkt Einsatz von Staatstrojanern

Das Bundesverfassungsgericht hat die gesetzlichen Regelungen zur digitalen Überwachung durch Polizei und Strafverfolgungsbehörden überwiegend bestätigt. Die Nutzung des sogenannten Staatstrojaners wurde jedoch teilweise eingeschränkt. Nach Angaben des Gerichts erklärte der Erste Senat in den Verfahren „Trojaner I“ und „Trojaner II“ lediglich einzelne Vorschriften für verfassungswidrig

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