EU-Innenkommissar Magnus Brunner fordert mehr Eigenständigkeit Europas bei der inneren und äußeren Sicherheit. Ein „Sicherheits-Mindset“ sei in allen Politikbereichen auf europäischer Ebene nötig, erklärte er auf einer Konferenz in Berlin
Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, fordert den Bundestag zu einer strengeren Kontrolle von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil auf. Anlass sind neue Daten zur Zweckentfremdung des Sondervermögens. „Den Menschen in Deutschland wurde versprochen, dass wir in Schienen und Straßen investieren“, sagte Winkel der „Bild
Das NRW-Landeskabinett hat das erste Antidiskriminierungsgesetz eines deutschen Flächenlandes beschlossen
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat eine Ausweitung der EU-Mission „Aspides“ vorgeschlagen. Diese Mission soll den Schutz der internationalen Schifffahrt in der Straße von Hormus gewährleisten.
Röwekamp erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die Straße von Hormus bereits vom EU-Mandat „Aspides“ umfasst sei. Bisher lag der Schwerpunkt der Mission jedoch im südlichen Roten Meer
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfing am Dienstag die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, zu einem Antrittsbesuch im Bundeskanzleramt
In Deutschland befürworten 36 Prozent der Bürger die Wiederaufnahme des Handels mit russischem Öl
Die Linke hat im Bundestag einen Antrag eingereicht, der die Regierung auffordert, ein Gesetz zur Einführung einer Übergewinnsteuer sowie einen Spritpreisdeckel bei Mineralölkonzernen vorzulegen.
Laut einem Antragsentwurf, über den der „Spiegel“ berichtet, sollen die Einnahmen aus der Übergewinnsteuer in die Neuauflage des 9-Euro-Tickets und ein Energiekrisengeld für alle Bürger fließen
In der Woche nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg ändern sich laut Forsa die Kräfteverhältnisse in der Bundespolitik deutlich
Wichtige Investoren fordern Kurskorrekturen von Vonovia-Chef Luka Mucic vor der Präsentation der Jahreszahlen
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einen Antrag im Zusammenhang mit einem tödlichen SEK-Einsatz im Frankfurter Bahnhofsviertel als unzulässig verworfen
Die EU sichert Unterstützung für die Reparatur der Druschba-Pipeline in der Ukraine zu
Das Arbeitsministerium unter Bärbel Bas (SPD) hat Berichten zufolge die Übernahme der Krankenversicherungskosten für Bürgergeldempfänger in den Verhandlungen um Sparmaßnahmen abgelehnt
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erhebt Vorwürfe gegen die Mineralölwirtschaft wegen stark gestiegener Spritpreise
SPD-Fraktionsvize Armand Zorn kritisiert das Auftreten der Mineralölwirtschaft in der Spritpreis-Taskforce als unbefriedigend und widersprüchlich. „Eigentlich geht es darum, dass die Weltmarktpreise sich natürlich auch in den Preisen an der Tankstelle ausdrücken sollten“, sagte er den Sendern RTL und ntv
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) begrüßt die Nachbesserungen im Hebammenhilfevertrag. „Die Einigung…zeigt die Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung“, sagte sie der „Rheinischen Post
