Bas verteidigt „Bullshit“-Äußerung und lehnt Sozialkürzungen ab
Bundessozialministerin Bas verteidigt ihre „Bullshit“-Äußerung und spricht sich klar gegen Sozialkürzungen in Deutschland aus
Normal
CSU weist Nouripour-Vorschlag für Bündelung von Wahlterminen zurück
CSU lehnt Vorschlag zur Bündelung von Wahlterminen ab
CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisiert den Vorstoß von Omid Nouripour (Grüne) zur Vereinheitlichung der Wahltermine in Deutschland. Huber wirft Nouripour vor, den Bundesländern ihre Entscheidungskompetenz zu entziehen und zentral festlegen zu wollen, wann Wahlen stattfinden
NRW-Städtetag begrüßt Merz` Altschulden-Versprechen
Der Städtetag NRW begrüßt das Altschulden-Versprechen von Kanzler Merz und sieht die Konkretisierung durch die Bundesregierung positiv
Verbände kritisieren marode Schulen und Notlösungen
Kritik am Zustand deutscher Schulen
Lehrerverbände sowie Eltern- und Schülervertreter äußern vor dem Ende der Sommerferien deutliche Kritik am Zustand vieler Schulen in Deutschland.
Engagement von Schülern, Lehrkräften und Eltern
Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte sowie Eltern versuchen Defizite teilweise selbst auszugleichen, etwa durch Kehrdienste oder einen neuen Anstrich während der Ferien
Mietpreise in NRW seit 2014 um rund 50 Prozent gestiegen
### Deutlicher Anstieg der Mietpreise in Nordrhein-Westfalen
In Nordrhein-Westfalen sind die Angebotsmieten in den vergangenen zehn Jahren durchschnittlich um 49,4 Prozent gestiegen. Dies geht aus Antworten des Bundesbauministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Dienstagsausgabe berichtet
Länder skeptisch bei Erfassung von Mehrfach-Staatsangehörigkeiten
Skepsis bei Erfassung von Mehrfach-Staatsangehörigkeiten
Die Ankündigung von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), künftig auch zweite Pässe von Tatverdächtigen zu erfassen, stößt in den Ländern überwiegend auf Skepsis. Ein Sprecher der Hamburger Behörde für Inneres erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die Polizei Hamburg grundsätzlich die Auffassung vertrete, dass die Erfassung von Daten in der Polizeilichen Kriminalstatistik bundesweit einheitlich erfolgen sollte
Bürgergeld: DGB übt scharfe Kritik an geplanter Nullrunde
DGB kritisiert geplante Nullrunde beim Bürgergeld scharf und warnt vor weiterem Kaufkraftverlust für Menschen am Existenzminimum
Insa: Wählerpotenzial der AfD steigt auf Rekordhoch
Das Wählerpotenzial der AfD erreicht laut Insa-Umfrage ein Rekordhoch in Deutschland
Xi Jinping fordert engere Zusammenarbeit der SOZ-Staaten
Xi Jinping ruft zu engerer Zusammenarbeit der SOZ-Staaten auf
Chinas Präsident Xi Jinping hat auf dem SOZ-Gipfel die Weltlage als chaotisch bezeichnet und die Mitgliedsstaaten zu mehr Zusammenarbeit aufgefordert
Senioren-Union fordert Bildungsreform und Corona-Aufarbeitung
Senioren-Union fordert Bildungsreform und umfassende Corona-Aufarbeitung
Der Vorsitzende der Senioren-Union der CDU, Hubert Hüppe, spricht sich für eine grundlegende Bildungsreform und eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Pandemie aus. Hüppe betont, dass zahlreiche Studiengänge und Ausbildungswege verkürzt werden sollten
Weimer: Verantwortung für Überfall auf Polen „verjährt nicht“
Weimer betont beim Gedenken in Berlin, dass die deutsche Verantwortung für den Überfall auf Polen 1939 nicht verjährt
Grüne werfen Dobrindt „verantwortungslose Arbeitsverweigerung“ vor
Grüne kritisieren Bundesregierung in der Sicherheitspolitik
Die Grünen werfen der Bundesregierung Versäumnisse in der Sicherheitspolitik vor. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) betreibe laut einem Papier, das die Fraktionsspitze bei ihrer Klausur am Dienstag beschließen will, „verantwortungslose Arbeitsverweigerung“. Darüber berichtet die „Süddeutsche Zeitung
Studie: Reifenabrieb verändert Mikrobenwelt im Rhein
Reifenabrieb setzt Mikroplastik frei und beeinflusst laut Studie die mikrobielle Zusammensetzung im Rhein deutlich
Union gegen „Catcalling“-Straftatbestand
Die Union spricht sich gegen einen eigenen Straftatbestand für „Catcalling“ aus und lehnt den SPD-Vorstoß zur Gesetzesänderung ab
AfD-Abgeordneter verteidigt Post zu ersten Strophen der Ex-Hymne
AfD-Abgeordneter Tobias Teich verteidigt Post zu den ersten Strophen der Ex-Hymne und betont nationale Souveränität