DGB kritisiert Nullrunde beim Bürgergeld
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die geplante Nullrunde beim Bürgergeld im kommenden Jahr deutlich kritisiert. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, eine erneute Nullrunde beim Bürgergeld bedeute einen weiteren Kaufkraftverlust für Menschen, die bereits am Existenzminimum leben.
Forderung nach Anpassung der Regelsätze
Piel betonte, es ergebe Sinn, die Regelsätze anzupassen, wenn das Leben für alle teurer werde, da das Existenzminimum die unterste Grenze zur armut markiere. Sie warnte davor, Menschen im Bürgergeldbezug gegen Beschäftigte auszuspielen, da über 800.000 Bürgergeld-Beziehende arbeiten und ihren zu niedrigen Lohn aufstocken.
Geringe Einsparungen durch Nullrunde
Laut Piel bringe die Nullrunde kaum Einsparungen,da die Ausgaben für das Bürgergeld im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt nicht gestiegen seien.
Appell für mehr Steuergerechtigkeit
Piel forderte, für einen ordentlichen Haushalt müsse die Politik bei den Reichen ansetzen und nicht bei den Ärmsten sparen. Der DGB habe zu gerechteren Steuern Zahlen vorgelegt, die Mehreinnahmen von über 60 Milliarden Euro jährlich für Bund, Länder und Kommunen ermöglichen könnten.Sozialkürzungen in Zeiten drohender arbeitslosigkeit würden hingegen Zukunftsängste und Spaltung fördern.
