Grüne fordern höheren Umsatzsteueranteil für Kommunen
Die Grünen fordern, den Umsatzsteueranteil für Kommunen zu erhöhen, um deren finanzielle Lage nachhaltig zu verbessern
Normal
CDU will mehr Geld für Ukraine-Militärhilfe
CDU fordert mehr Mittel für Ukraine-Militärhilfe
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu aufgefordert, die Budgetanforderungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für die Ukraine-Militärhilfe ernst zu nehmen. Hardt betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die Budgetanforderungen von Pistorius für den Haushalt 2026 unbedingt berücksichtigt werden müssten
Grüne sehen in schwacher Konjunktur enormes Haushaltsrisiko
Grüne warnen vor Haushaltsrisiken durch schwache Konjunktur
Grünen-Chefhaushälter Sebastian Schäfer hat vor Beginn der Haushaltswoche im Bundestag vor erheblichen zusätzlichen Haushaltsrisiken durch die schwache Konjunktur gewarnt.
Kritik an Finanzplanung
Schäfer äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die Finanzplanung von SPD-Chef Lars Klingbeil mit Wachstum rechne, obwohl die Prognosen gerade erst nach unten korrigiert worden seien
Polen-Beauftragter für Sicherheitsgarantien statt Reparationen
Bundesregierung lehnt Reparationsforderungen ab
Vor dem Besuch des polnischen Präsidenten Karol Nawrocki in Berlin hat die Bundesregierung Forderungen nach Reparationszahlungen für deutsche Verbrechen im Zweiten Weltkrieg erneut zurückgewiesen.
Stattdessen Sicherheitsgarantien für Polen
Die Bundesregierung spricht sich stattdessen für Sicherheitsgarantien für Polen aus. Dies geschieht im Vorfeld des Antrittsbesuchs Nawrockis, der am Dienstag in Berlin erwartet wird
SPD dringt auf Verhandlungen mit Union zu Erbschaftssteuer
SPD fordert Verhandlungen mit Union zur Erbschaftssteuer
Nach den Aussagen von Unions-Fraktionschef Spahn zur Vermögensverteilung drängt die SPD auf schnelle Gespräche über höhere Steuern auf Milliarden-Erbschaften
Lauterbach nennt NRW-Kommunalwahlergebnis der SPD „bestürzend“
Lauterbach bezeichnet das SPD-Ergebnis bei der NRW-Kommunalwahl als „bestürzend“ und fordert einen Kurswechsel der Partei
Klingbeil: Wirtschaft war bei NRW-Kommunalwahl entscheidend
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht wirtschaftliche Themen und Arbeitsplatzsicherheit als entscheidend bei der NRW-Kommunalwahl an
Grüne kritisieren geplante Abschiebungen nach Afghanistan
Die Grünen üben deutliche Kritik an den Plänen von Innenminister Dobrindt, Abschiebungen nach Afghanistan auszuweiten
Wüst gibt sich mit CDU-Ergebnis bei NRW-Kommunalwahl zufrieden
Wüst zeigt sich zufrieden mit CDU-Ergebnis bei NRW-Kommunalwahl
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich mit dem Abschneiden seiner Partei bei der Kommunalwahl zufrieden gezeigt. „Die CDU Nordrhein-Westfalen ist acht Prozent besser als der Bundesschnitt“, erklärte Wüst am Sonntagabend im Gespräch mit dem WDR. Er bezeichnete das Ergebnis als „großartig“ und betonte, dass es angesichts des aktuellen Bundestrends ein „tolles Ergebnis“ sei.
CDU erreicht laut Hochrechnung 34,2 Prozent
Nach einer Hochrechnung von Infratest für den WDR erzielt die CDU bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen landesweit 34,2 Prozent
Lies fordert Abkehr vom Verbrenner-Aus
Forderung nach Überprüfung des Verbrenner-Verbots
Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) spricht sich gegen ein striktes Verbrenner-Aus für Neuwagen ab 2035 aus. In einem Papier, über das das Nachrichtenmagazin Politico berichtet, erklärt Lies, das Ziel, ab 2035 ausschließlich reine Elektroautos zu verkaufen, sei aus seiner Sicht unrealistisch
VW-China-Chef erwartet verschärften Preiskampf auf dem Automarkt
VW-China-Chef Ralf Brandstätter erwartet eine weitere Verschärfung des Preiskampfs auf dem globalen Automarkt
CDU-Widerstand gegen Rentenpaket
CDU äußert öffentlich Widerstand gegen das geplante Rentenpaket der Bundesregierung
Reichinnek bringt Drohungen zur Anzeige
Reichinnek erstattet Anzeige nach Drohungen
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek bringt Beleidigungen und Drohungen, soweit möglich, zur Anzeige. Viele der Vorfälle seien anonym, sodass nicht alle gemeldet werden könnten. Reichinnek betonte, dass sie die Anzeigen für wichtig halte und dabei von ihrem Team unterstützt werde
WTO-Generaldirektorin sieht Handelssystem trotz Trump stabil
WTO-Chefin Okonjo-Iweala betont Stabilität des Welthandelssystems trotz US-Zollpolitik und Trump-Kurs
Röttgen will schnelles Beschaffungsprogramm für Abwehr-Drohnen
### Röttgen fordert schnelles Beschaffungsprogramm für Abwehr-Drohnen
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat angesichts des erneuten Eindringens russischer Drohnen in polnisches und rumänisches Nato-Gebiet ein sofortiges Beschaffungsprogramm der Bundeswehr für Abwehr-Drohnen gefordert.
Röttgen erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, die Nato benötige Drohnen zur Abwehr russischer Drohnen