Klingbeil lobt Steinmeiers Reform-Vorstoß
SPD-Chef Klingbeil begrüßt Steinmeiers Vorstoß für eine grundlegende Reform des Sozialstaats und lobt dessen Engagement
Normal
Praxisgebühr: Zustimmung und Kritik nach Streeck-Vorstoß
Reaktionen auf Streecks Vorschlag zur Praxisgebühr
Nach dem Vorstoß des Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck (CDU) für eine Selbstbeteiligung von Patienten bei Arztbesuchen äußern Verbände sowohl Zustimmung als auch Kritik.
Kritik vom GKV-Spitzenverband
Die Vize-Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Stefanie Stoff-Ahnis, erklärte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass die strukturellen Probleme des Gesundheitssystems nicht durch höhere Zuzahlungen oder eine Wiedereinführung der Praxisgebühr gelöst werden könnten.
Steigende Ausgaben im Gesundheitswesen
Stoff-Ahnis wies darauf hin, dass die Krankenhäuser in diesem Jahr rund zehn Milliarden Euro mehr ausgeben werden als im Vorjahr
Knapp ein Drittel nutzt Bezahlen mit dem Smartphone
Bezahlen mit dem Smartphone in Deutschland
36 Prozent der Deutschen haben mindestens einmal ihr Smartphone genutzt, um an der Ladenkasse zu bezahlen
Ken Follett sieht keinen Widerspruch zwischen Luxus und Links-Sein
Ken Follett betont linke Grundhaltung trotz Luxusleben
Großbritanniens Bestsellerautor Ken Follett sieht keinen Widerspruch zwischen seinem luxuriösen Lebensstil und seiner linken Grundeinstellung. „Es hat sich an meiner Grundeinstellung nie etwas geändert“, erklärte der Autor von Werken wie „Die Säulen der Erde“ und „Der dritte Zwilling“ mit einer Gesamtauflage von über 190 Millionen Exemplaren dem „Stern
Grüne und Linke für schärfere Beobachtung der rechtsextremen Szene
Grüne und Linke fordern stärkere Überwachung der rechtsextremen Szene
Nach Ermittlungen gegen acht Verdächtige wegen Bildung einer mutmaßlich rechtsradikalen bewaffneten Gruppe äußern Oppositionsparteien Kritik an der Bundesregierung. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass regelmäßige Waffenfunde die Notwendigkeit unterstreichen, die entsprechenden Akteure weiterhin genau zu beobachten
Patientenschützer fordern Härtefallfonds für Behandlungsfehleropfer
Patientenschützer fordern Härtefallfonds für Opfer von Behandlungsfehlern
Patientenschützer haben die schwarz-rote Koalition dazu aufgerufen, die Rechte und Unterstützung von Patienten bei Behandlungsfehlern deutlich zu stärken. Anlässlich des Welttages der Patientensicherheit erklärte Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung Patientenschutz, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass im aktuellen „Herbst der Reformen“ die Patientenrechte keine Berücksichtigung fänden
Göring-Eckardt: E-Mobilität zuerst nur auf dem Land fördern
Göring-Eckardt fordert, staatliche Förderung für E-Mobilität zunächst auf ländliche Regionen zu konzentrieren
Union weist SPD-Vorschlag zu Erbschaftsteuerreform zurück
### Union lehnt SPD-Vorschlag zur Erbschaftsteuerreform ab
Die Union hat den jüngsten Vorstoß von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zur Reform der Erbschaftsteuer deutlich zurückgewiesen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, erklärte gegenüber der „Bild“ (Mittwochausgabe), dass die Debatte über eine Reform der Erbschaftsteuer zur maximalen Unzeit komme
Organisationen kritisieren Kürzungen bei humanitärer Hilfe
Kritik an Kürzungen bei humanitärer Hilfe
Das evangelische Hilfswerk „Brot für die Welt“ äußert Kritik an den geplanten Kürzungen bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Die Präsidentin des Hilfswerks, Dagmar Pruin, erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass diese langfristigen Kürzungen politisch kurzsichtig seien
IW erwartet Stagnation 2025 und ein Prozent Wachstum 2026
Das IW rechnet für 2025 mit einer stagnierenden deutschen Wirtschaft und erwartet 2026 ein Wachstum von einem Prozent
Bericht: Scholz nutzte Richtlinienkompetenz laut Habeck in Gaskrise
Scholz nutzte laut Habeck Richtlinienkompetenz in Gaskrise
Der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat kurz vor dem Ende seiner Amtszeit möglicherweise von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. Das „Handelsblatt“ berichtet in seiner Mittwochsausgabe über einen Brief des damaligen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) an Scholz, der auf den 9. April 2025 datiert ist. Grundlage des Berichts ist ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Sozialverband kritisiert drohende Erhöhung des Deutschlandtickets
### Sozialverband äußert Kritik an geplanter Preiserhöhung des Deutschlandtickets
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die drohende Erhöhung des Deutschlandtickets kritisiert. Die SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier erklärte gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, eine Verteuerung des Tickets wäre für die Mobilitätswende fatal. Sie betonte, dass der positive Effekt, Menschen vom Auto zum Umstieg auf Bus und Bahn zu bewegen, durch höhere Preise verloren gehen könnte
Linke kritisiert Unionsvorschlag für neue Praxisgebühr
Kritik der Linken am Vorschlag zur neuen Praxisgebühr
Linken-Chef Jan van Aken kritisiert den Vorschlag von Hendrik Streeck, eine Selbstbeteiligung bei Arztbesuchen einzuführen. Van Aken wirft Streeck vor, arbeitende Menschen als Schmarotzer darzustellen, nur weil sie medizinische Leistungen in Anspruch nehmen, auf die sie Anspruch haben
CDU begrüßt Steinmeiers Reform-Appell
CDU unterstützt den Reform-Appell von Bundespräsident Steinmeier für eine grundlegende Erneuerung des Sozialstaates
Mittelstand wirft Regierung fehlende „positive Akzente“ vor
Führende Mittelstandsvertreter kritisieren die Bundesregierung und fordern mehr positive Impulse in der Wirtschaftspolitik