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Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) sieht die geplante Schuldenbremsenreform mit SPD und Grünen für dieses Jahr als fraglich an

Söder empfiehlt der SPD, auf die Nominierung von Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht zu verzichten

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer plant, Streaming-Anbieter wie Disney zu Investitionen in deutsche Filmproduktionen zu verpflichten

Keine Daten des Bundes zur Auslastung der Kommunen bei Asylsuchenden Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen Daten zur Auslastung der ...

Linke fordert breitere Rentenfinanzierung und will „Überreiche" stärker zur Kasse bitten, etwa durch einen „Boomer-Soli

Kulturstaatsminister Weimer warnt vor einer Zunahme von Angriffen auf den Kulturbetrieb in Deutschland

Festnahme eines libyschen Milizenführers am Flughafen Berlin Am Mittwochmorgen haben Beamte der Bundespolizei den libyschen Staatsangehörigen Khaled al-Hishri, auch bekannt ...

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert Mitsprache ihrer Fraktion bei der Wahl neuer Richter am Bundesverfassungsgericht

SPD spricht sich gegen Sonderabgabe für gutverdienende Rentner, den sogenannten "Boomer-Soli", aus

Warnung vor Branchendeals im Zollstreit Der DIHK warnt im Zollstreit zwischen den USA und der EU vor separaten Abkommen für ...

SPD-Generalsekretär Klüssendorf wirft Unionsfraktionschef Spahn in der Debatte um die Richterwahl mangelnde Führung vor

Jenaer Forschern gelingt erstmals die direkte Steuerung eines Quanten-Bauteils mit elektrischem Strom

DZ Bank plant, ihr Auslandsgeschäft auszubauen und strebt eine stärkere internationale Ausrichtung an

Seit Einführung verschärfter Grenzkontrollen verzeichnet die Bundespolizei einen deutlichen Anstieg der Überstunden

Techniker-Krankenkasse-Chef Jens Baas warnt vor möglichen Beitragssätzen zur Krankenversicherung von bis zu 20 Prozent