Studie: Kommunen geben 38 Prozent ihres Budgets für Soziales aus
Laut einer Studie wenden deutsche Kommunen derzeit rund 38 Prozent ihres Haushalts für soziale Ausgaben auf
Normal
Stadtwerke fürchten Verzögerung der Wärmewende
Stadtwerke warnen vor Verzögerung der Wärmewende bis 2045 und fordern von der Bundesregierung klare rechtliche Vorgaben
Schweitzer will Zivilschutz in Deutschland neu aufbauen
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) spricht sich für einen Neuaufbau des Zivilschutzes in Deutschland aus
Bundesregierung verschiebt Senkung der Luftverkehrssteuer
Die Bundesregierung verschiebt die geplante Senkung der Luftverkehrssteuer für die Luftfahrtbranche
EU-Mitgliedstaaten wollen mehr Flexibilität beim Klimaschutz
EU-Gipfel fordert Überarbeitung von Klimaschutzmaßnahmen
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf dem Gipfel in Brüssel die EU-Kommission aufgefordert, mehrere Klimaschutzmaßnahmen zu überarbeiten. Laut Abschlusspapier soll insbesondere das Inkrafttreten des neuen Emissionshandelssystems für Gebäude und Verkehr (ETS-2) erleichtert werden
SPD-Fraktion hält an der Unterstützung für UNRWA fest
Die SPD-Fraktion bekräftigt ihre Unterstützung für das UN-Hilfswerk UNRWA im Nahen Osten
Telekom-Tochter spendet für neuen Ballsaal des Weißen Hauses
T-Mobile US, die US-Tochter der Deutschen Telekom, plant eine Spende für den neuen Ballsaal-Anbau des Weißen Hauses
Chrupalla wirft Merz in „Stadtbild“-Debatte Doppelmoral vor
AfD-Chef Tino Chrupalla wirft CDU-Vorsitzendem Friedrich Merz in der Stadtbild-Debatte Doppelmoral vor
Söder drängt Ukraine zu Ausreise-Einschränkungen für Männer
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert strengere Ausreisebeschränkungen für ukrainische Männer und mehr Druck der EU auf die Ukraine
KfW streicht bis 2029 jede zehnte Stelle in Entwicklungsbank
Die KfW streicht bis 2029 rund zehn Prozent der Stellen in ihrer Entwicklungsbank
Bremer Staatsgerichtshof kippt Haushaltsgesetze 2023 und 2024
Der Bremer Staatsgerichtshof hat die Haushaltsgesetze für 2023 und 2024 als verfassungswidrig aufgehoben
SPD fordert von Merz Gipfel zur „Stadt der Zukunft“
SPD-Abgeordnete fordern Gipfel zur „Stadt der Zukunft“ von Friedrich Merz
Zehn SPD-Bundestagsabgeordnete haben im Streit um das Stadtbild Abstand zum Bundeskanzler genommen und von Friedrich Merz eine klare Strategie gefordert. In einem Acht-Punkte-Plan für ein „soziales, sicheres und solidarisches Stadtbild“, über den der „Stern“ berichtet, drängen sie die Koalition auf einen gemeinsamen Parlamentsbeschluss oder einen Gipfel „Stadt der Zukunft“ im Kanzleramt.
Unterzeichner des Forderungsschreibens
Zu den Unterzeichnern gehören der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Armand Zorn, der außenpolitische Sprecher Adis Ahmetovic und die Verkehrspolitikerin Isabel Cademartori.
Kritik an Friedrich Merz
In dem Schreiben heißt es, die jüngste Debatte um das Stadtbild zeige, dass es Herausforderungen gebe. Friedrich Merz benenne jedoch das falsche Problem
Tourismus-Koordinator pocht auf Gastro-Steuersenkung
Tourismus-Koordinator fordert Einigung bei Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie
Christoph Ploß, Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus, hat die Bundesländer zu einer Einigung im Streit um die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie aufgefordert.
Belastung für Gastronomiebetriebe
Ploß betonte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass zahlreiche Restaurants, Gasthöfe und Hotels in Deutschland mit dem Rücken zur Wand stünden.
Hintergrund
Die Diskussion um eine Senkung der Mehrwertsteuer betrifft insbesondere die Gastronomiebranche, die laut Ploß auf Unterstützung angewiesen ist
Baerbock drängt auf Reform des UN-Sicherheitsrats
Annalena Baerbock fordert eine Reform des UN-Sicherheitsrats, sieht jedoch kurzfristig keine Chancen auf einen Durchbruch
Fast jede dritte Bürgergeld-Sanktion trifft ein Kind
In fast jedem dritten Bürgergeldhaushalt mit Sanktionen ist mindestens ein minderjähriges Kind betroffen