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Euroscheine (Archiv)
Vermischtes

Dobrindt will Organisierter Kriminalität leichter Geld entziehen

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Dobrindt plant schärfere Maßnahmen gegen Organisierte Kriminalität

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigt an, neben mehr Personal auch zusätzliche Ermittlungsmethoden einzusetzen, um der Organisierten Kriminalität finanzielle Mittel zu entziehen.

Gesetz zur Beweislastumkehr geplant

Dobrindt arbeitet an einem Gesetz, das eine Beweislastumkehr vorsieht. Künftig soll Vermögen eingezogen werden können, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass es legal erworben wurde

Pro-Ukraine-Demo (Archiv)
Vermischtes

CDU will Zuzug von wehrfähigen Ukrainern stoppen

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CDU fordert Stopp des Zuzugs wehrfähiger Ukrainer

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich dafür ausgesprochen, den Zuzug wehrfähiger Ukrainer nach Deutschland zu stoppen. „Es braucht ukrainische Soldaten, die ihr Land verteidigen“, sagte Linnemann dem „Stern“. Die CDU sieht in der Begrenzung des Zuzugs einen Beitrag zur Unterstützung der Ukraine im Krieg

Junge Frau mit Smartphone (Archiv)
Wirtschaft

EU-Kommission wirft Tiktok und Meta Rechtsverstöße vor

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EU-Kommission wirft Tiktok und Meta Verstöße gegen Digital Services Act vor

Vorläufige Feststellungen zu Tiktok, Facebook und Instagram

Die Europäische Kommission hat bei Tiktok sowie den von Meta betriebenen Plattformen Facebook und Instagram vorläufig Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA) festgestellt. Nach Angaben der Kommission erschweren die Unternehmen Forschern den Zugang zu öffentlichen Daten.

Mängel bei Melde- und Beschwerdemechanismen

Laut Mitteilung der Kommission haben Facebook und Instagram ihre Verpflichtungen nicht erfüllt, Nutzern einfache Mechanismen zur Meldung illegaler Inhalte bereitzustellen. Zudem fehle es an effektiven Möglichkeiten, Entscheidungen zur Inhaltsmoderation anzufechten.

Umständliche Verfahren für Forscher

Die vorläufigen Ergebnisse zeigen, dass Facebook, Instagram und Tiktok möglicherweise Verfahren und Werkzeuge eingeführt haben, die den Zugang zu öffentlichen Daten für Forscher erschweren

Philipp Amthor (Archiv)
Politik Inland

Amthor will Länder für Steuersenkungen nicht zusätzlich kompensieren

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Amthor fordert Umsetzung von Steuersenkungen ohne zusätzliche Länderkompensation

Philipp Amthor (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, spricht sich dafür aus, die von der Bundesregierung angekündigten Entlastungen bei der Mehrwertsteuer für die Gastronomie sowie bei der Pendlerpauschale wie geplant umzusetzen. Amthor betont, dass diese Maßnahmen insbesondere für sein Heimatland Mecklenburg-Vorpommern wichtig seien. Zugleich lehnt er zusätzliche Kompensationen für die Länder im Zusammenhang mit den Steuersenkungen ab

Unfallkreuz an Straßenrand (Archiv)
Vermischtes

Weniger Verkehrstote im August

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Weniger Verkehrstote im August

Im August 2025 wurden in Deutschland etwa 35.300 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren das rund zwei Prozent oder 800 Verletzte weniger als im August des Vorjahres

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