Grüne kritisieren Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete
Die Grünen kritisieren den geplanten Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will
Normal
Drohnenabwehr: Gesetzesnovelle sieht Amtshilfe der Bundeswehr vor
Die Bundeswehr soll zukünftig der Polizei Amtshilfe leisten können, wenn militärische Drohnen am Himmel zur Gefahr werden
Brantner will E-Auto-Förderung nur für Autos mit EU-Lieferketten
Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert: E-Auto-Förderung der Bundesregierung nur für in Europa produzierende Firmen; laut Funke-Mediengruppe
Bundesnetzagentur drängt auf Klarheit über KI-Regeln
Beim EU-Digitalgipfel in Berlin mahnt Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller mehr Tempo bei der Regulierung an
ME/CFS-Gesellschaft drängt auf umfassende Aufklärungskampagne
Vor Vorstellung der Allianz für postinfektiöse Erkrankungen zu Long Covid und ME/CFS fordert die Deutsche Gesellschaft für ME/CFS Aufklärungskampagne
Hubig plant elektronische Fußfessel bei häuslicher Gewalt
Opfer häuslicher oder partnerschaftlicher Gewalt sollen künftig besser geschützt werden
EU-Omnibus: Grüne fürchten „intransparente Datenpraktiken“
Vor dem Fahrplan zum EU-Omnibus für Bürokratieabbau warnt Grünen-Politikerin Alexandra Geese vor Regelaufweichungen und Risiken für Freiheit und KI
Ministerium will Industriestrompreis für 91 Teilsektoren
Das Bundeswirtschaftsministerium will mindestens 91 Sektoren bzw. Teilsektoren der energieintensiven Industrie per Industriestrompreis entlasten
US-Nato-Botschafter kritisiert Käufe von Öl aus Russland
US-Nato-Botschafter Matthew Whitaker fordert mehr Ukraine-Hilfe und ein Ende europäischer Käufe von russischem Öl und Gas in den ARD Tagesthemen
Weimer weist Vorwürfe zurück
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer weist die Vorwürfe gegen die Weimer Media Group und den Ludwig-Erhard-Gipfel zurück
CDU will Zugeständnisse bei Besetzung von Rentenkommission
Die CDU fordert im Streit um die Rentenreform Zugeständnisse bei der Besetzung der Rentenkommission
Schweden: Marinekooperation mit Deutschland „wichtiger denn je“
Schwedens Verteidigungsminister Pal Jonson betont auf der Berlin Security Conference die Bedeutung der Marinekooperation mit Deutschland für Nordeuropa
Schwesig will Rentenpaket nicht aufschnüren
Manuela Schwesig (SPD) will das Rentenpaket nicht aufschnüren, zeigt sich aber gesprächsbereit gegenüber CDU und CSU
Linken-Chef van Aken hält Predigt in Hamburger Kirche
Linken-Chef Jan van Aken hält am Buß- und Bettag in einer Hamburger Kirche eine Predigt zum Thema „Menschenrecht auf Wohnen
Bericht: Geywitz soll neue Vizepräsidentin des Rechnungshofs werden
Klara Geywitz (SPD), ehemalige Bundesbauministerin, ist als neue Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs vorgesehen