Verfassungsklage gegen Durchsuchung zur Abschiebung erfolgreich
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde gegen eine polizeiliche Maßnahme in einer Berliner Gemeinschaftsunterkunft stattgegeben
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde gegen eine polizeiliche Maßnahme in einer Berliner Gemeinschaftsunterkunft stattgegeben
Die EU-Staaten einigten sich auf ein Verhandlungsmandat zur Überarbeitung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) räumte ein, der Bundesregierung sei der neue US-Friedensplan zum Krieg Russland-Ukraine nicht bekannt gewesen
In der deutschen Industrie sind zuletzt viele Stellen abgebaut worden
Sept. 2025, vorläufig: Umsatz im Gastgewerbe real -1,3 %, nominal -0,4 % zum August; gegenüber Vorjahr real -4,9 %, nominal -1,4 %. Destatis
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte in Deutschland lagen im Oktober 2025 um 1,8 Prozent unter dem Vorjahresniveau
VdK-Präsidentin Verena Bentele wirft der Jungen Union in Rentendebatte Panikmache vor. Dem RND sagte sie, ein Kollaps des Sozialstaats drohe nicht
GKV-Spitzenverband zeigt sich bei Praxisgebühr zurückhaltend. Oliver Blatt: „Wir geben pro Tag über eine Milliarde Euro für die Versorgung aus.
Generalleutnant Christian Freuding fordert schnelle Verstärkung der Streitkräfte und sieht Mängel. Die Truppe sei bereit für den „Fight tonight
Siemens-Chef Roland Busch kritisiert die Bundesregierung
Katarina Barley, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, kritisiert den Doppelsitz in Brüssel und Straßburg
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, beklagt den Einfluss von „Spaßparteien“ und fordert eine Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer, erwartet für diesen Herbst, verzögert sich
Das Bundeslandwirtschaftsministerium unter Leitung von Alois Rainer (CSU) plant eine weitreichende Freigabe der Jagd auf Wölfe in Deutschland
Die Zoll- und Handelspolitik der US-Regierung schadet vor allem den Stammwählern von Präsident Trump