Prien fordert klare Haltung zu Femiziden
Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU) fordert umfassende Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen, sagte sie der Rheinischen Post (Dienstag)
Normal
Rentenstreit: Politologe warnt vor Anstieg von Altersarmut
Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge verteidigt höhere Rentenausgaben und warnt in der Rheinischen Post am Dienstag vor wachsender Altersarmut
Dachverband der Ukrainer lehnt „Friedensplan“ ab
Allianz Ukrainischer Organisationen in Deutschland lehnt 28-Punkte-Plan zum Ende des Ukraine-Krieges ab: kein Weg zu gerechtem, dauerhaftem Frieden
Grüne kritisieren Annäherung von Familienunternehmer-Verband an AfD
Von Notz und Audretsch kritisieren den AfD-Kurs der Familienunternehmer. Ostermann verfolge laut ihnen eigene Agenda; 6.500 Mitglieder sollten prüfen
Berlins Regierender fordert Aufhebung des Kooperationsverbots
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert die Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildung für einheitliche Schultypen
Keine Ermittlungen gegen Merz wegen Stadtbild-Äußerungen
Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht Merz‘ Aussagen zu Problemen im Stadtbild nicht als Volksverhetzung. Kein Anfangsverdacht, § 152 Abs. 2 StPO
Bericht: Merz plant ersten Besuch in Israel als Bundeskanzler
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant wohl für Dezember einen Antrittsbesuch in Israel, berichtet die Times of Israel laut diplomatischen Quellen
Mercedes-Chef vor zweitem Jahr als oberster Autolobbyist
Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius steht vor einer zweiten Amtszeit als Präsident des europäischen Autolobbyverbands ACEA
Bundespolizei vollstreckt mehr offene Haftbefehle
Die Bundespolizei vollstreckte 2024 insgesamt 22.454 offene Haftbefehle, im Durchschnitt 61 pro Tag
Mützenich warnt vor Bremserrolle bei Ukraine-Verhandlungen
Rolf Mützenich sieht Chancen für Ukraine-Gespräche, mahnt weitere Staaten. US-Plan und Beitrag Europas können keinen gerechten Frieden schaffen
Grüne für Mitsprache von Betroffenen bei Prostituiertenschutzgesetz
Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan fordert mehr Mitsprache von Betroffenen beim Kampf gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel
Bundesregierung: Merz-Li-Treffen beim G20-Gipfel war „konstruktiv“
Die Bundesregierung nennt G20-Gespräch von Kanzler Friedrich Merz mit Li Qiang konstruktiv und offen. Themen: Märkte, Handel, seltene Erden, Regeln
Umfrage: Deutsche wollen mehr am „Black Friday“ ausgeben
Am sogenannten Black Friday gehen in Deutschland Millionen Menschen auf Schnäppchenjagd
Insa: NRW-CDU in Wählergunst deutlich vorn
In Nordrhein-Westfalen liegt die CDU unter Ministerpräsident Hendrik Wüst laut Insa für Bild bei 36 Prozent, anderthalb vor der Landtagswahl 2027