Bundestagsbeschluss zu Tariftreuegesetz wohl nicht mehr 2025
Eine Verabschiedung des Tariftreuegesetzes und des Vergabebeschleunigungsgesetzes noch in diesem Jahr gilt als zunehmend unwahrscheinlich
Normal
Forscher finden Hinweis auf Treibhausgas-Leck in Süddeutschland
Aus einer Fabrik in Baden-Württemberg entweicht offenbar tonnenweise klimaschädliches Schwefelhexafluorid (SF6) – deutlich mehr als bisher bekannt
Carstensen unterstützt Rentenpaket trotz Nein in Probeabstimmung
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sandra Carstensen will dem Rentenpaket am Freitag im Bundestag zustimmen, obwohl sie in der Probeabstimmung der Unionsfraktion am Donnerstag dagegen votiert hatte
Deadline für Renten-Rebellen in Unionsfraktion abgelaufen
Die Frist für Abgeordnete der Unionsfraktion, dem Fraktionsvorstand ein geplantes Nein zum Rentenpaket bei der Bundestagsabstimmung anzukündigen, ist abgelaufen
Pkw-Neuzulassungen im November gestiegen
Im November 2025 ist die Zahl der Fahrzeugzulassungen in Deutschland gestiegen
Armutsforscher verlangt Wiedererhebung der Vermögenssteuer
Armutsforscher fordert Initiative für Vermögensteuer im Bundesrat
Appell von Christoph Butterwegge an Nordrhein-Westfalen
Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat das Land Nordrhein-Westfalen aufgefordert, im Bundesrat die Wiedererhebung der Vermögensteuer auf die Tagesordnung zu setzen.
Begründung mit Finanzbedarf der Länder
Da die Vermögensteuer den Ländern zustehe, solle sich Nordrhein-Westfalen, das mehr Steuereinnahmen brauche, im Bundesrat für sie einsetzen, sagte der Politikwissenschaftler der „Rheinischen Post
Israel und Libanon weiten Gespräche über Waffenruhe aus
Israel und Libanon wollen Gespräche über die Waffenruhe ausweiten. Israels Premier Benjamin Netanjahu ließ einen Sicherheitsrat-Vertreter zu einem Treffen entsenden
Reul drängt auf mehr Maßnahmen für Sicherheit im Fußball
Sicherheit im Fußball: Reul fordert mehr Maßnahmen
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) drängt vor der Innenministerkonferenz in Bremen auf verstärkte Maßnahmen für mehr Sicherheit im Fußball. Man habe das Problem der Sicherheit in Fußballstadien nicht im Griff, sagte Reul dem WDR. Besonders bei Übergriffen auf unbeteiligte Menschen habe es zuletzt Steigerungen gegeben
Umfrage: Breite Mehrheit für Nachbesserung der DSGVO
Die deutsche Wirtschaft fordert eine Reform der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Verfassungsbeschwerde des „Spiegel“ im Wirecard-Skandal erfolgreich
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zur Berichterstattung über den Wirecard-Skandal stattgegeben
SPD appelliert an Unions-Abweichler
Die SPD ruft mögliche Abweichler in der Union beim Rentenpaket auf, ihre Entscheidung zu überdenken. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese verwies in der „Rheinischen Post“ darauf, dass in der Vergangenheit auch sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete bei Beschlüssen wie der Aussetzung des Familiennachzugs große Bedenken gehabt hätten
166.000 Ganztagsbetreuungsplätze fehlen noch
Ab Sommer gilt in Deutschland der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule, doch derzeit fehlen 166.000 Plätze für den Bedarf der Familien
Grüne fordern eindeutige Bundes-Zuständigkeit bei Drohnenabwehr
Grünen-Politikerin Mihalic fordert Bundeszuständigkeit für Drohnenabwehr
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bund allein für die Drohnenabwehr zuständig sein soll. Sie verwies zur Begründung auf die Notwendigkeit einheitlicher Regelungen im deutschen Luftraum.
Aussage zur einheitlichen Sicherung des Luftraums
Mihalic erklärte den Sendern RTL und ntv, Deutschland habe nur einen Luftraum, der auch einheitlich abgesichert werden müsse
Deutlich mehr Behandlungen in Notfallambulanzen
Im Jahr 2024 sind in Krankenhäusern in Deutschland rund 13,0 Millionen ambulante Notfälle behandelt worden
Stimmung in Automobilindustrie deutlich verschlechtert
Die Stimmung in der Autoindustrie ist im November nach einem starken Anstieg im Oktober wieder deutlich gefallen