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Ex-Ministerin kritisiert Abbau von Umweltstandards beim Straßenbau

Von Redaktion | 11. Dezember 2025

Kritik an Infrastruktur-Beschlüssen der schwarz-roten Koalition

Ex-Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Swantje Michaelsen, Sprecherin für Verkehrspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, haben die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition zu Infrastrukturprojekten kritisiert.

Aussagen der Grünen-Politikerinnen

Hinweis auf Abhängigkeit von Ökosystemen

„Unsere Wasserversorgung und Lebensmittelproduktion werden immer abhängiger von intakten Ökosystemen, aber das ist der amtierenden Bundesregierung offensichtlich völlig egal“, erklärten Lemke und Michaelsen am Donnerstag

Vermischtes

Regionale Unterschiede bei Kinderrechte-Umsetzung weiter groß

Von Redaktion | 11. Dezember 2025

Deutschland hat nach Einschätzung des Deutschen Kinderhilfswerks bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention noch erheblichen Nachholbedarf

Politik Inland

Kiesewetter kritisiert „Eventin“-Urteil

Von Redaktion | 11. Dezember 2025

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum russischen Schattenflotten-Tanker „Eventin“ vor Rügen kritisiert

Politik Inland

Grüne werfen Regierung Handlungsunfähigkeit vor

Von Redaktion | 11. Dezember 2025

Nach dem Koalitionsausschuss wirft Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Schwarz-Rot mangelnde Handlungsfähigkeit und Kanzler Friedrich Merz Führungsversagen vor

Politik Ausland

Rutte warnt: Nato-Länder sind Russlands nächstes Ziel

Von Redaktion | 11. Dezember 2025

Nato-Generalsekretär Mark Rutte warnt, Russland werde seine Angriffspläne voraussichtlich nicht an der Ukraine beenden

Politik Inland

Hubertz nennt Reform des Heizungsgesetzes „großen Brocken“

Von Redaktion | 11. Dezember 2025

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat die angekündigte Reform des Heizungsgesetzes als „großen Brocken“ bezeichnet, sieht aber Chancen auf eine Einigung

Vermischtes

Bundeswehr ermittelt wegen Fahnenflucht in die Ukraine

Von Redaktion | 11. Dezember 2025

Die Bundeswehr ermittelt wegen Fahnenflucht gegen einen Offizieranwärter, der sich in die Ukraine abgesetzt haben und sich dort an Kampfhandlungen beteiligt haben soll

Wirtschaft

Unternehmer Herrenknecht für Lockerung des Kündigungsschutzes

Von Redaktion | 11. Dezember 2025

Unternehmer Herrenknecht fordert mehr Flexibilität für Arbeitgeber

Forderung in wirtschaftlich schwieriger Lage

Der Unternehmer Martin Herrenknecht plädiert angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise für mehr Flexibilität für Arbeitgeber in Deutschland

Wirtschaft

ADAC fordert höhere Quoten für Biosprit und E-Fuels

Von Redaktion | 11. Dezember 2025

Der ADAC hat die geplanten Mindestmengen für Biosprit und E-Fuels als unzureichend kritisiert und fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf zur Treibhausgasquote

Vermischtes

Untreue-Anklage gegen Ex-RBB-Intendantin Schlesinger

Von Redaktion | 11. Dezember 2025

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und drei frühere Führungskräfte erhoben

PK `Zusammenhalt durch Reformen sichern` am 11.12.2025

Vermischtes

Bischöfe drängen auf Versachlichung der Debatte über Sozialreformen

Von Redaktion | 11. Dezember 2025

Deutsche Bischöfe fordern sachliche Debatte über soziale Sicherung

Die deutschen Bischöfe drängen auf eine Versachlichung der Debatte über Reformen der sozialen Sicherungssysteme. Es müsse ernsthaft über die Zukunft der sozialen Sicherung diskutiert werden, sagte Bischof Heiner Wilmer, Vorsitzender der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen der Deutschen Bischofskonferenz, am Donnerstag in Berlin

Politik Inland

Linke warnt nach Koalitionsausschuss vor Klimaschutz-Rückschritten

Von Redaktion | 11. Dezember 2025

Die Linke warnt vor Rückschritten beim Klimaschutz durch die geplante Abschaffung des Heizungsgesetzes durch die Bundesregierung

Mark Rutte und Friedrich Merz am 11.12.2025

Politik Inland

Merz pocht auf Beteiligung an Friedensprozess – Lob von Rutte

Von Redaktion | 11. Dezember 2025

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert eine europäische Beteiligung am Friedensprozess für die Ukraine. Eine Verhandlungslösung müsse die europäischen Sicherheitsinteressen wahren, sagte Merz bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte

Vermischtes

Private Mailpostfächer werden immer voller

Von Redaktion | 11. Dezember 2025

Im Durchschnitt erhalten Internetnutzer in Deutschland täglich 13 Nachrichten im privaten E-Mail-Postfach

Politik Inland

SPD-Außenpolitiker kritisiert Stand der Ukraine-Diplomatie

Von Redaktion | 11. Dezember 2025

SPD-Politiker Ahmetovic kritisiert Ukraine-Diplomatie

Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, sieht in der laufenden Ukraine-Diplomatie noch keinen Verhandlungsprozess. Es werde vielmehr „Ping-Pong-mäßig“ verhandelt, sagte Ahmetovic den Sendern RTL und ntv