Wehrbeauftragter fordert schnelle Umsetzung von Dunkelfeld-Studie
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), fordert von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine rasche Dunkelfeld-Studie zu Missständen bei der Bundeswehr
Normal
Linke kritisiert beschleunigte Beschaffung bei der Bundeswehr
Die Linke im Bundestag kritisiert das neue Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung bei der Bundeswehr
CDU-Generalsekretär weist Kritik an neuer Grundsicherung zurück
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt die neue Grundsicherung gegen Kritik aus Opposition und Sozialverbänden
In deutschen Wäldern muss mehr abgeholzt werden
Angesichts hoher Holzvorräte sollen in deutschen Wäldern mehr Bäume gefällt werden
Hape Kerkeling beobachtet gesellschaftliche Veränderungen
Hape Kerkeling bringt im März seine Kultfigur Horst Schlämmer zurück ins Kino. Der Komiker sagte, Schlämmer sei der „Prototyp alter weißer Mann
Grüne begrüßen Erkundungsmission der Bundeswehr in Grönland
Die Grünen unterstützen die Entsendung eines Erkundungsteams der Bundeswehr nach Grönland
Grüne kritisieren Bürgergeldreform und legen eigene Vorschläge vor
Vor der ersten Bundestagsdebatte kritisieren die Grünen die Pläne der Bundesregierung zur Umstellung des Bürgergelds auf die neue Grundsicherung und legen eigene Vorschläge vor
IG Metall warnt vor weiteren Stellenstreichungen bei TKSE
Die IG Metall hat davor gewarnt, dass bei Thyssenkrupp Steel Europe (TKSE) mehr als die bislang vereinbarten 11.000 Stellen gestrichen werden könnten
Warken will ab 2028 Zugang zu Fachärzten regulieren
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat eine Gesundheitsreform mit weitreichenden Folgen für Patienten angekündigt
Bundespolizei schiebt zwei Personen nach Afghanistan und Syrien ab
Die Bundespolizei hat am Mittwoch zwei Personen nach Syrien und Afghanistan abgeschoben
SPD-Fraktion drängt auf Reform des Dienstwagenprivilegs
Die SPD will die Besteuerung von Dienstwagen neu regeln
Bundestag verweigert sieben AfD-Mitarbeitern die Hausausweise
Der Bundestag hat mehr AfD-Mitarbeitern den Zugang zum Parlament verwehrt als bisher bekannt
GKV: Warken stellt kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern infrage
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung infrage gestellt
CDU-Flügel wollen Klimaziele abschwächen
In einem gemeinsamen Antrag für den CDU-Bundesparteitag fordern der Wirtschaftsflügel und der Arbeitnehmerflügel der Partei eine Abschwächung der Klimaziele
US-Sondergesandter verkündet zweite Phase des Gaza-Plans
Zweite Phase des Gaza-Plans von US-Präsident Trump startet
US-Sonderbeauftragter Steve Witkoff hat am Mittwoch den Beginn der zweiten Phase des Gaza-Plans von US-Präsident Donald Trump angekündigt.
Inhalt des 20-Punkte-Plans
Witkoff erklärte auf der Plattform X, im Namen von Präsident Trump starte nun die zweite Phase des 20-Punkte-Plans zur Beendigung des Gaza-Konflikts. Diese Phase solle von einem Waffenstillstand zu Entmilitarisierung, technokratischer Regierungsführung und Wiederaufbau übergehen.
Technokratische Übergangsverwaltung und Entmilitarisierung
Übergangsverwaltung für den Gazastreifen
Die zweite Phase sieht die Einrichtung einer technokratischen Übergangsverwaltung der Palästinenser im Gazastreifen vor. Zudem ist die Errichtung des Nationalen Komitees für die Verwaltung des Gazastreifens (NCAG) geplant.
Entmilitarisierung und Wiederaufbau
Mit der zweiten Phase soll nach Witkoffs Angaben die vollständige Entmilitarisierung des Gazastreifens eingeleitet werden. Parallel dazu soll der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen