Grüne wollen LNG-Sanktionen gegen die USA
Die Grünen-Politikerin Sara Nanni hat sich für Sanktionen auf US-Flüssiggasimporte ausgesprochen, um den politischen Druck auf Washington zu erhöhen
Normal
SPD sieht bei Abschiebestopp für Iran Bundesländer in der Pflicht
Die SPD lehnt einen bundesweiten Abschiebestopp für den Iran ab und verweist auf fehlende Zuständigkeit des Bundes für entsprechende Anordnungen
Grönland-Krise: Grüne schlagen europäische Nato-Alternative vor
Angesichts von Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Grönland hat die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner eine europäische Alternative zur Nato gefordert
Studie: Deutschland bei Rüstung stark von US-Lieferanten abhängig
Deutschland bleibt trotz geplanter hoher Rüstungsausgaben in den kommenden Jahren militärisch und rüstungspolitisch von den USA abhängig
EVP-Chef Weber fordert engere Zusammenarbeit mit Meloni
Weber fordert engere deutsch-italienische Zusammenarbeit
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, hat sich für eine deutlich vertiefte Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Italien ausgesprochen
Kommunen unterstützen CDU-Vorstoß zu automatischen Genehmigungen
Die Kommunen unterstützen den CDU-Vorschlag zu automatischen Genehmigungen einfacher Verwaltungsleistungen. André Berghegger vom Deutschen Städte- und Gemeindebund sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, Ziel sei eine Beschleunigung des Verwaltungshandelns in Deutschland. Genehmigungen einfacher Verwaltungsleistungen sollen demnach innerhalb von drei Monaten erteilt werden, sofern alle erforderlichen Unterlagen vollständig vorliegen
Telefonische Krankschreibung: SPD warnt vor Generalverdacht
Pantazis verteidigt telefonische Krankschreibung
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, hat die Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung gegen Kritik aus der Union verteidigt. Die telefonische Krankschreibung sei kein Freifahrtschein, sondern eine eng begrenzte, ärztlich verantwortete Regelung für leichte Erkrankungen, sagte Pantazis den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
Hubig für Strafrechtsverschärfung bei Partnerschaftsgewalt
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant schärfere Maßnahmen gegen Partnerschaftsgewalt. Auffällige Männer sollen elektronische Fußfesseln tragen. Zudem sollen Strafen für Täter erhöht werden
Urteile-Auswertung: Frauen werden am häufigsten zu Hause ermordet
Wenn Männer ihre Ehefrau, Partnerin oder Ex-Partnerin töten, geschieht dies laut einer Datenanalyse des „Stern“ besonders häufig mit einem Messer
DIW schlägt eigenes Konzept für Erbschaftsteuer vor
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) legt ein eigenes Konzept zur Reform der Erbschaftsteuer vor. Es soll eine Balance zwischen unterschiedlichen Interessen schaffen
Dänischer Verteidigungsausschuss warnt Trump vor Einnahme Grönlands
Der Vorsitzende des dänischen Verteidigungsausschusses, Rasmus Jarlov, warnt vor einer möglichen gewaltsamen Übernahme Grönlands durch die USA
Kaliforniens Gouverneur warnt EU vor Schwäche gegenüber Trump
Der Gouverneur des US-Bundesstaats Kalifornien, Gavin Newsom, warnt die EU vor Schwäche gegenüber US-Präsident Donald Trump und fordert Einigkeit. In der „Bild“ (Mittwochsausgabe) sagte Newsom, im Streit um Grönland müssten die EU-Regierungschefs ihre Position sehr klar deutlich machen
Kämpfe gegen Kurden: Linke fordert Abschiebestopp nach Syrien
Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert wegen des Vorrückens syrischer Regierungstruppen in Kurden-Gebiete einen sofortigen Abschiebestopp nach Syrien
Grönland: EU-Grüne fordern „Finanz-Bazooka“ gegen Trump
Der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen fordert nach dem Verkauf von US-Staatsanleihen durch einen dänischen Pensionsfonds einen EU-Finanzboykott gegen Washington
Hausärzte warnen vor Abschaffung der telefonischen Krankschreibung
In der Debatte um den Krankenstand in Deutschland warnen Hausärzte die schwarz-rote Koalition vor der Abschaffung der Krankschreibung per Telefon. Der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Beier, verwies auf Auswertungen der Krankenkassen, wonach die telefonische Krankschreibung nicht zu mehr Missbrauch führe. Wer sie abschaffe, trage die Verantwortung dafür, dass sich wieder viele Patientinnen und Patienten ohne Not in die Praxen begeben müssten, sagte Beier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er bezeichnete die telefonische Krankschreibung als bewährtes Instrument zum Bürokratieabbau