Laschet: Europa muss auch mit Russland reden
Armin Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, begrüßt die Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine, USA und Russlands in Abu Dhabi zur Beendigung des Ukraine-Kriegs
Normal
Promillegrenze für Radfahrer: Union will Verschärfung
Die Union fordert eine schärfere Promillegrenze für Radfahrer und höhere Bußgelder. Verkehrspolitiker Christoph Ploß (CDU) betonte in der „Rheinischen Post“, dass sturzbetrunkenes Radfahren nicht ohne Konsequenzen bleiben dürfe, da es Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer gefährde
Etwas mehr versteuerte Zigaretten im letzten Jahr
Im Jahr 2025 wurden in Deutschland 66,4 Milliarden Zigaretten versteuert, 0,2 Prozent mehr als 2024, teilte das Statistische Bundesamt mit
Vermögensverwalter kritisieren Rentenpolitik der Bundesregierung
Die Chefs von Union Investment und Lupus Alpha kritisieren die Rentenpolitik der Bundesregierung. Ralf Lochmüller von Lupus Alpha bemängelt die Frühstartrente als unzureichend
Alabali Radovan sucht „strategische Allianzen“ mit Golfstaaten
Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) plant strategische Allianzen mit Golfstaaten
Heizungsgesetz: Grüne fürchten Kostenfalle wegen Gas-Abhängigkeit
Die Grünen warnen die Bundesregierung vor umfangreichen Änderungen am Heizungsgesetz
IWF lobt Reformprogramm in Paraguay und gibt weiteres Geld frei
Der Internationale Währungsfonds (IWF) lobt die Reformen in Paraguay und stellt weitere 117 Millionen US-Dollar bereit
FDP will kürzere Ferien für Schüler mit schlechtem Deutsch
FDP-Chef Christian Dürr fordert eine verpflichtende Sommerschule für Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen
Eigenanteil: Pflegebevollmächtigte sieht Klingbeil in der Pflicht
Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), fordert angesichts steigender Eigenanteile im Pflegeheim Handeln von den Ländern und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)
Laschet kritisiert Verzögerung von Mercosur-Abkommen
Der Außenpolitiker Armin Laschet (CDU) kritisiert die Entscheidung des EU-Parlaments, das Mercosur-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen
Bundesgerichtshof erhält neuen Strafsenat in Leipzig
Der Bundesgerichtshof (BGH) erhält aufgrund von Überlastung einen neuen Strafsenat
Merz dankt Trump für Abkehr von Grönland-Plänen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dankt US-Präsident Donald Trump für die Abkehr von dessen Annexionsplänen für Grönland
Netto-Kapitalzuflüsse nach Deutschland erstmals seit 2003 positiv
Im Jahr 2025 überstiegen die Kapitalzuflüsse nach Deutschland erstmals seit 2003 die Kapitalabflüsse
Grüne kritisieren eigene EU-Abgeordnete nach Mercosur-Abstimmung
Die Grünen in Deutschland kritisieren die Entscheidung ihrer Parteikollegen im Europaparlament, das Mercosur-Handelsabkommen erneut zu überprüfen. „In einer Zeit wie dieser ist es enorm wichtig, dass die EU mit anderen Ländern, die Interesse an Regeln und verlässlicher Kooperation haben, Bündnisse schließt“, sagte die Co-Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, dem „Handelsblatt
BGH bestätigt Urteil gegen rechtsextreme Kampfsportgruppe weitgehend
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen von vier Angeklagten wegen Mitgliedschaft in der rechtsextremistischen Kampfsportgruppe „Knockout 51“ bestätigt