Deutschland bei Schutz vor Belästigung im EU-Vergleich hinten
Ein Rechtsgutachten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zeigt, dass der Schutz vor sexueller Belästigung in den meisten europäischen Ländern besser ist als in Deutschland
Normal
Studie: Abgeschwächtes Verbrenner-Aus drückt auf den E-Auto-Absatz
Die Kehrtwende der EU beim Verbrenner-Verbot könnte laut einer Studie der Brüsseler Denkfabrik T&E den Anteil von Elektrofahrzeugen bis 2035 auf 85 Prozent senken
Lauterbach lehnt Privatisierung von Zahnarztkosten ab
Karl Lauterbach kritisiert den Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates, Zahnarzt-Leistungen privat zu zahlen. „Unser Ziel muss es sein, notwendige Leistungen effizienter zu erbringen, nicht sie zu privatisieren“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post
Experte: Viele Hürden für Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan
Der Dresdner Migrationsforscher Hans Vorländer kritisiert die Abschiebepläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt
Jugendschutz auf Social-Media: Kinderschutzbund gegen Verbot
Der Kinderschutzbund fordert, bestehende Gesetze im Bereich Social Media für Jugendliche unter 16 Jahren konsequent anzuwenden, statt pauschale Verbote zu erlassen. Präsidentin Sabine Andresen betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass ein Verbot die Risiken im Netz nicht mindern würde
Haushalt verabschiedet: Lecornu-Regierung trotzt Misstrauensvoten
Die französische Regierung hat zwei Misstrauensvoten überstanden und den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Der Antrag des linken Lagers erhielt 260 Stimmen, der des Rassemblement National 135
Schwerdtner fürchtet mehr Bürokratie durch Sozialstaatsreform
Linken-Chefin Ines Schwerdtner äußert Bedenken zur geplanten Sozialstaatsreform. Sie warnt vor erhöhter Bürokratie durch die Angleichung an das Jobcenter
Weimer verurteilt Festnahme von Drehbuchautor Mahmoudian im Iran
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verurteilt die Festnahme des iranischen Drehbuchautors Mehdi Mahmoudian in Teheran
Kontra für Söders Mehrarbeit-Vorstoß aus Rheinland-Pfalz
CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder kritisiert die Vorschläge von CSU-Chef Söder zu einer Stunde Mehrarbeit pro Woche. Auch die Streichung von Zahnarztkosten als Kassenleistung, vorgeschlagen vom unionsnahen Wirtschaftsrat, lehnt er ab
Von Notz sieht in Razzia Beleg für wirksame Russland-Sanktionen
Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht die Razzia wegen mutmaßlich illegaler Exporte nach Russland als Beleg für die Wirksamkeit der Sanktionen gegen Moskau. Es sei „richtig und notwendig, Sanktionen nicht nur zu verhängen, sondern sie auch durchzusetzen“, sagte er dem „Handelsblatt
CDU-Generalsekretär findet Zahnarzt-Vorschlag „nicht zielführend“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lehnt die Forderung des CDU-Wirtschaftsrats ab, Zahnarztbesuche nicht mehr von der gesetzlichen Krankenversicherung zu finanzieren. Deutschland benötige eine Zukunftsagenda, erklärte er dem „Stern
Rhein stellt sich gegen Forderungen von CDU-Wirtschaftsflügeln
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) lehnt Leistungseinschnitte für Leistungsträger ab
Grüne fordern Ukraine-Reise von Merz
Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, nach Kiew zu reisen, um die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu bekräftigen
Weber unterstützt Einführung des Diskontinuitätsprinzips
Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, unterstützt den Vorschlag, das Prinzip der Diskontinuität auf europäischer Ebene einzuführen. „Das ist ein weiterer Schritt hin zu einer echten parlamentarischen Demokratie“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern
DIW-Präsident hält Söders Mehrarbeit-Vorstoß für „Populismus“
CSU-Chef Markus Söder fordert eine Stunde Mehrarbeit pro Woche. Ökonomen kritisieren diesen Vorschlag