SPD fordert stärkeres Engagement des Bundes für die Hauptstadt
Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach fordert mehr Engagement des Bundes für Berlin
Normal
Eigentümerverband warnt vor Mietsteigerungen durch SPD-Pläne
Die SPD plant, auf Mieteinnahmen Krankenkassen- und Pflegebeiträge zu erheben. Laut Haus & Grund könnten dadurch Mieten um bis zu 15 Prozent steigen
JU will Rentenausgaben um mehr als 50 Milliarden Euro senken
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), plant eine Rentenreform, die die jährlichen Rentenausgaben um über 50 Milliarden Euro reduzieren soll
Früherer Chef der Wirtschaftsweisen fordert Reform der Minijobs
Der Chef des RWI-Leibniz-Instituts in Essen, Christoph Schmidt, fordert eine Reform der Minijobs. Diese seien ordnungspolitisch problematisch, da ihre Steuer- und Abgabenfreiheit Fehlanreize setze, sagte Schmidt der „Rheinischen Post
Klingbeil will Konzept zur Senkung der Einkommensteuer vorlegen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant ein Konzept zur Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen
Unions-Arbeitnehmer fordern Nationalen Rat für Soziale Sicherheit
Die Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion fordert eine zentrale Steuerung der Sozialpolitik im Bundeskanzleramt. „Ein stabiler Sozialstaat braucht eine zentrale strategische Führung“, sagte Stefan Nacke, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Fraktion, dem „Tagesspiegel
Klingbeil warnt vor Naivität im deutsch-amerikanischen Verhältnis
Nach der Münchner Sicherheitskonferenz sieht Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) das deutsch-amerikanische Verhältnis weiter unter Druck. „Die Rede von Außenminister Rubio war im Ton versöhnlicher und diplomatischer als die Reden, die wir zuletzt gehört haben.
Experten fordern mehr Grundlagenforschung zu Frauengesundheit
Die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin fordert die Bundesregierung auf, die Frauengesundheit stärker zu fördern. Dagmar Führer-Sakel, Präsidentin der DGIM, betonte in der „Rheinischen Post“, dass die geschlechtssensible Medizin in der Forschung noch am Anfang stehe
Grüne fordern mehr Schutz vor Extremismus im Bundestag
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, fordert schnelle Entscheidungen für ein Bundestagspolizeigesetz und Änderungen des Abgeordnetengesetzes zum Schutz vor Extremismus und Spionage. „Die Fälle, in denen bisher ausschließlich Mitarbeitern der AfD der Hausausweis verweigert oder entzogen wurde, zeigen, dass wir den Bundestag besser schützen müssen“, sagte Mihalic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland
15, 25, 35 und 42 Prozent – FDP legt neues Steuerkonzept vor
Die FDP präsentiert einen Plan zur umfassenden Steuerreform
Kiesewetter und Melnyk beklagen geringes Ukraine-Engagement bei MSC
Kiews UN-Botschafter Andrij Melnyk und CDU-Politiker Roderich Kiesewetter kritisieren fehlende Zusagen für die Ukraine bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Kiesewetter bemängelte im „Tagesspiegel“, dass wesentliche Aussagen, auch die des Bundeskanzlers, sich auf geopolitische Analysen beschränkten
Polizei zieht positive Bilanz nach Münchner Sicherheitskonferenz
Die Münchner Polizei zieht eine positive Bilanz zum Einsatz bei der 62. Münchner Sicherheitskonferenz
AfD begrüßt Spitzensteuersatz- und Bürgergeld-Vorstoß der CDU
Die AfD unterstützt die Reformvorschläge von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu Spitzensteuersatz und Bürgergeld. René Springer, AfD, betont die Notwendigkeit der Entlastung des Mittelstands
Grüne fordern mehr Selbstbewusstsein gegenüber Trump
Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert Europa zu mehr Tempo und Selbstbewusstsein bei der digitalen Eigenständigkeit gegenüber den USA
Umfrage: Jüngere wären lieber selbstständig als Ältere
Jüngere Menschen bevorzugen Selbstständigkeit mehr als ältere