Grüne fordern Ablehnung von Pistorius` Drohnen-Deal
Im Bundestag regt sich Widerstand gegen den geplanten milliardenschweren Kauf von Kampfdrohnen
Normal
Reichinnek kritisiert SPD-Konzept zu Social Media
Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek kritisiert SPD-Forderungen zur Einschränkung der Social-Media-Nutzung für Kinder und Jugendliche
Bundesdatenschützerin gegen pauschales Social-Media-Verbot
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider lehnt ein generelles Social-Media-Verbot für Jugendliche ab
US-Investmentbank Lazard ermuntert Europa zu mehr Unabhängigkeit
Peter Orszag, Chef der US-Investmentbank Lazard, ermutigt Europa zu mehr Unabhängigkeit von den USA
Lehrerverband lehnt pauschales Social-Media-Verbot ab
Der Deutsche Lehrerverband warnt vor einem pauschalen Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren. Präsident Stefan Düll hält es für nicht durchsetzbar und pädagogisch unsinnig
Justizministerium plant Reformen im Anwaltsnotariat
Das Bundesjustizministerium plant, das Anwaltsnotariat durch einen neuen Gesetzentwurf attraktiver zu gestalten
Union will Zugang zu Bahngleisen einschränken
Die Union diskutiert über Zugangsbeschränkungen an Bahnhöfen zur Erhöhung der Sicherheit in Zügen
Hubig verteidigt SPD-Pläne für Social-Media-Verbot für Kinder
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig verteidigt das SPD-Positionspapier für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren. „Soziale Medien sind fester Bestandteil der Lebensrealität junger Menschen“, sagte Hubig der „Rheinischen Post
Laschet sieht keine große Zukunft mehr für Mullah-Regime
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet (CDU), äußerte, dass die Mullahs in Teheran keine große Zukunft mehr haben
Polizeigewerkschaft für Deutschlandticket mit Passfoto
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt den Vorschlag des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD), ein bundesweit einheitliches Deutschlandticket mit Lichtbild einzuführen, um die Sicherheit in Zügen zu erhöhen. GdP-Chef für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass der Abgleich mit dem Identitätspapier bei vielen Reisenden Unverständnis hervorrufe
Geschäftsklima im Wohnungsbau etwas besser
Die Stimmung im deutschen Wohnungsbau hat sich zu Jahresbeginn verbessert
SPD fordert stärkeres Engagement des Bundes für die Hauptstadt
Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach fordert mehr Engagement des Bundes für Berlin
Eigentümerverband warnt vor Mietsteigerungen durch SPD-Pläne
Die SPD plant, auf Mieteinnahmen Krankenkassen- und Pflegebeiträge zu erheben. Laut Haus & Grund könnten dadurch Mieten um bis zu 15 Prozent steigen
JU will Rentenausgaben um mehr als 50 Milliarden Euro senken
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), plant eine Rentenreform, die die jährlichen Rentenausgaben um über 50 Milliarden Euro reduzieren soll
Früherer Chef der Wirtschaftsweisen fordert Reform der Minijobs
Der Chef des RWI-Leibniz-Instituts in Essen, Christoph Schmidt, fordert eine Reform der Minijobs. Diese seien ordnungspolitisch problematisch, da ihre Steuer- und Abgabenfreiheit Fehlanreize setze, sagte Schmidt der „Rheinischen Post