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Der Bundesrechnungshof warnt: Der Sozialen Pflegeversicherung droht bis 2029 ein Finanzloch von 12,3 Milliarden Euro

Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio warnt vor einem möglichen Pyrrhussieg bei einem AfD-Verbotsverfahren

Der ehemalige hessische Justiz- und Kultusminister Christean Wagner ist verstorben

BSW-Chefin Wagenknecht empfiehlt der CDU, Koalitionen mit der AfD in Betracht zu ziehen, solange dies noch möglich ist

### Städte- und Gemeindebund warnt vor Wasserknappheit Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, warnt angesichts der aktuellen ...

Transparency fordert strengere Regeln für Fraktionen Nach der Zulagenerhöhung für die AfD-Führung im Bundestag hat Transparency Deutschland schärfere Regeln für ...

AfD-Fraktionsvorstand strebt gemäßigtes Auftreten an Der Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion hat bei einer Klausurtagung beschlossen, den eigenen Abgeordneten in dieser Legislaturperiode ...

Dobrindt sieht seinen Kurs in der Migrationspolitik durch die sinkende Zahl der Asylanträge bestätigt

Bund bereitet Abschiebung bestimmter syrischer Straftäter vor: Innenministerium beauftragt Bamf mit Widerruf von Schutztiteln bei Gefährdern

Debatte um Wehrdienst in der Bundesregierung In der Bundesregierung gibt es Streit darüber, ob der neue Wehrdienst bei Bedarf verpflichtend ...

Brand in Ryanair-Flugzeug auf Mallorca Ein Brand in einem Ryanair-Flugzeug am Flughafen Palma auf Mallorca hat in der Nacht zum ...

Wadephul (CDU) weist Kritik aus der eigenen Partei zurück und betont die Notwendigkeit des Dialogs mit allen Außenministern weltweit

### Grüne fordern mehr Ukraine-Hilfe Mehrere grüne Bundestagsabgeordnete haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einem Schreiben aufgefordert, die finanzielle Unterstützung ...

Das Bundeskartellamt untersucht die Marktmacht großer Cloud-Anbieter auf dem deutschen Markt

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) unterstützt die neuen Klimaziele der EU-Kommission für das Jahr 2040