Der bayerische Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle (CSU) äußerte gegenüber der FAZ Unverständnis über die Entscheidung von Bundeskanzler Merz, bestimmte Rüstungsgüter nicht mehr nach Israel zu exportieren. Aus der CSU werden zunehmend kritische Stimmen zu diesem Vorgehen laut
### Kretschmer verteidigt Merz gegen parteiinterne Kritik
Sachsens Ministerpräsident und CDU-Vize Michael Kretschmer hat CDU-Chef Friedrich Merz gegen interne Kritik verteidigt. Kretschmer betonte gegenüber dem Nachrichtensender „Welt“, dass unterschiedliche Meinungen sowohl in Deutschland als auch innerhalb der CDU zu diesem Thema in Ordnung seien.
### Meinungsvielfalt innerhalb der CDU
Kretschmer erklärte, offene Kritik am Israelkurs von Merz, wie sie beispielsweise vom hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein geäußert wurde, zeige, dass die CDU eine lebendige Partei sei. In der Partei gebe es nicht nur eine vorgegebene Meinung, der alle folgen müssten
### Trump dämpft Erwartungen an Treffen mit Putin
US-Präsident Donald Trump hat die Erwartungen an das bevorstehende Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag zurückgenommen. Trump erklärte am Montag im Weißen Haus, es sei „nicht an ihm, einen Deal zu schließen
US-Präsident Donald Trump ordnet an, die Nationalgarde nach Washington D.C. zu entsenden, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für Mittwoch zu virtuellen Gesprächen über die aktuelle Lage in der Ukraine eingeladen.
Zu dem Treffen sind unter anderem US-Präsident Donald Trump und europäische Vertreter eingeladen. Im Fokus stehen die geplanten Gespräche zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius soll es bei den Beratungen insbesondere um weitere Handlungsoptionen gehen, um den Druck auf Russland zu erhöhen
Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Tötung von palästinensischen Journalisten und Kameraleuten durch das israelische Militär verurteilt. DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster forderte eine Aufklärung der Hintergründe der Tötungen
Nach Angaben des Senders Al-Dschasira wurden bei einem israelischen Angriff in Gaza-Stadt fünf Journalisten getötet
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat die geplante Entwaffnung der radikalislamischen Hisbollah im Libanon als „historische Chance“ bezeichnet.
Prosor äußerte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass in der Vergangenheit insbesondere die Europäer, vor allem die Franzosen, die Situation „schöngeredet“ und der Hisbollah „politische Legitimität verliehen“ hätten
CSU-Außenpolitiker Stephan Mayer äußerte nach der Sondersitzung Kritik am teilweisen Waffenlieferungsstopp an Israel durch Bundeskanzler Merz
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Stopp bestimmter Waffenexporte an Israel verteidigt und auf eine überraschende Entscheidung des israelischen Kabinetts hingewiesen. In den ARD-Tagesthemen erklärte Merz am Sonntag, dass diese Entwicklung für die Bundesregierung unerwartet gewesen sei
Union bemängelt gravierende Defizite im Wehrdienst-Entwurf und fordert von Verteidigungsminister Pistorius deutliche Nachbesserungen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterstützt die gemeinsame Erklärung europäischer Spitzenpolitiker zum Ukraine-Krieg. Er betonte am Sonntag auf X/Twitter, dass das Ende des Krieges fair sein müsse
Vor dem Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin fordern europäische Staats- und Regierungschefs mehr Druck auf Russland. In einer gemeinsamen Erklärung betonen Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Großbritannien, Finnland und die Europäische Union, dass ein erfolgreicher Ansatz nur durch die Kombination von aktiver Diplomatie, Unterstützung für die Ukraine und erhöhtem Druck auf die Russische Föderation zur Beendigung ihres illegalen Krieges erreicht werden könne. Die Erklärung wurde in der Nacht zum Sonntag veröffentlicht
Vitali Klitschko betont die starke Kriegsmüdigkeit in der Ukraine und hält Verhandlungen mit Russland, auch mit Gebietsverzicht, für möglich
CSU-Politiker Stephan Mayer übt deutliche Kritik am teilweisen Waffenexportstopp der Bundesregierung gegenüber Israel
