Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), hat die Rolle Deutschlands bei den Verhandlungen zur sogenannten Chatkontrolle kritisiert. Krings erklärte, er bedauere ausdrücklich, dass eine Einigung zum EU-Kinderschutzpaket derzeit nicht absehbar sei. Dies sagte er der „Welt“ in der Mittwochausgabe
Die Bundesregierung plant keine Entkriminalisierung des Containerns. Laut Landwirtschaftsministerium ist dies im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen
Dobrindt stuft die Bedrohungslage in Deutschland als „abstrakt und hoch“ ein und warnt vor hybriden Gefahren für das Land
Das Urteil zur lebenslangen Haft für den Messerangreifer von Mannheim ist nach Entscheidung des OLG Stuttgart rechtskräftig
Nach einem illegalen Autorennen mit zwei Todesopfern in Ludwigsburg wurde Anklage wegen Mordes und versuchten Mordes erhoben
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigt an, zeitnah Vorschläge zur Eindämmung von Sozialbetrug vorzulegen. In der Montagsausgabe der „Bild“ betonte Bas, ein konsequentes Vorgehen gegen Sozialleistungsbetrug sei wichtig, da solcher Betrug das Ansehen aller beeinträchtige, die tatsächlich auf Unterstützung angewiesen sind
Bei Cyberangriffen auf Unternehmen und Behörden gewinnt Künstliche Intelligenz zunehmend an Bedeutung. Der designierte Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen erklärte am Donnerstag in Berlin, dass insbesondere bei Attacken durch staatsnahe oder staatliche Akteure aus dem Ausland das Thema Künstliche Intelligenz eine wachsende Rolle spiele
Lebenslange Haftstrafe für Angeklagten nach tödlichem Messerangriff auf Polizisten in Mannheim verhängt
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek bringt Beleidigungen und Drohungen, soweit möglich, zur Anzeige. Viele der Vorfälle seien anonym, sodass nicht alle gemeldet werden könnten. Reichinnek betonte, dass sie die Anzeigen für wichtig halte und dabei von ihrem Team unterstützt werde
Nach dem Tod des US-Influencers Charlie Kirk durch Schüsse hat die Polizei einen Verdächtigen im Zusammenhang mit dem Fall festgenommen
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat den Stromanschlag im Südosten Berlins scharf verurteilt und umfassende Konsequenzen angekündigt. Viele Betroffene, darunter ältere Menschen und Familien mit Kindern, mussten laut Wegner ohne das Nötigste auskommen. Er kritisierte, dass einige Linksextremisten ihre Ideologie über Menschenleben stellten
Die spanische Staatsanwaltschaft klagt einen Verdächtigen wegen Mordes an einem V-Mann der Frankfurter Polizei an
Nach der einstimmigen Aufhebung der Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah durch den Bundestag fanden am Donnerstag Durchsuchungen in Berlin, Dresden und Brüssel statt.
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen ermitteln seit Mai gegen Krah. Der Vorwurf lautet auf Bestechlichkeit als Mandatsträger im Europäischen Parlament sowie Geldwäsche im Zusammenhang mit Zahlungen aus China.
Nach Angaben der Ermittler wurden Büros des Beschuldigten im Deutschen Bundestag in Berlin sowie Wohn- und Geschäftsräume in Dresden, Limbach-Oberfrohna und mit Unterstützung von Eurojust und der belgischen Justiz auch in Brüssel durchsucht.
Bei den Durchsuchungen wurden Beweismittel sichergestellt, darunter insbesondere Unterlagen und elektronische Geräte, die nun ausgewertet werden
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert elektronische Fußfesseln für straffällige, ausreisepflichtige Asylbewerber
Neue Zahlen der Bundesregierung: In Deutschland gelten 447 Personen als islamistische Gefährder und 481 als „relevante Personen
