Weimer verteidigt Israel-Entscheidung von Merz
Kulturstaatsminister Weimer verteidigt die Entscheidung von Kanzler Merz, die Waffenhilfe für Israel trotz innerparteilicher Kritik zu reduzieren
Kulturstaatsminister Weimer verteidigt die Entscheidung von Kanzler Merz, die Waffenhilfe für Israel trotz innerparteilicher Kritik zu reduzieren
Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner befürwortet den teilweisen Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel durch Kanzler Merz
### Masala: Waffenlieferstopp von Merz hat laut Experte keine militärischen Folgen
Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität München bewertet den von Kanzler Friedrich Merz (CDU) verfügten teilweisen Stopp von Waffenlieferungen an Israel als symbolische Maßnahme ohne militärische Auswirkungen. Im Gazastreifen operiere weiterhin das israelische Heer
Der bayerische Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle (CSU) äußerte gegenüber der FAZ Unverständnis über die Entscheidung von Bundeskanzler Merz, bestimmte Rüstungsgüter nicht mehr nach Israel zu exportieren. Aus der CSU werden zunehmend kritische Stimmen zu diesem Vorgehen laut
### Kretschmer verteidigt Merz gegen parteiinterne Kritik
Sachsens Ministerpräsident und CDU-Vize Michael Kretschmer hat CDU-Chef Friedrich Merz gegen interne Kritik verteidigt. Kretschmer betonte gegenüber dem Nachrichtensender „Welt“, dass unterschiedliche Meinungen sowohl in Deutschland als auch innerhalb der CDU zu diesem Thema in Ordnung seien.
### Meinungsvielfalt innerhalb der CDU
Kretschmer erklärte, offene Kritik am Israelkurs von Merz, wie sie beispielsweise vom hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein geäußert wurde, zeige, dass die CDU eine lebendige Partei sei. In der Partei gebe es nicht nur eine vorgegebene Meinung, der alle folgen müssten
Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Tötung von palästinensischen Journalisten und Kameraleuten durch das israelische Militär verurteilt. DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster forderte eine Aufklärung der Hintergründe der Tötungen
Nach Angaben des Senders Al-Dschasira wurden bei einem israelischen Angriff in Gaza-Stadt fünf Journalisten getötet
Australiens Premierminister Anthony Albanese hat angekündigt, dass Australien bei der UN-Generalversammlung im September einen palästinensischen Staat offiziell anerkennen will. Damit folgt Australien dem Beispiel mehrerer westlicher Staaten, die bereits ähnliche Schritte unternommen haben
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat die geplante Entwaffnung der radikalislamischen Hisbollah im Libanon als „historische Chance“ bezeichnet.
Prosor äußerte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass in der Vergangenheit insbesondere die Europäer, vor allem die Franzosen, die Situation „schöngeredet“ und der Hisbollah „politische Legitimität verliehen“ hätten
CSU-Außenpolitiker Stephan Mayer äußerte nach der Sondersitzung Kritik am teilweisen Waffenlieferungsstopp an Israel durch Bundeskanzler Merz
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) unterstützt die eingeschränkten Waffenlieferungen der Bundesregierung an Israel
AfD-Chef Tino Chrupalla wirft Israel vor, im Gazastreifen Verbrechen zu begehen, und übt scharfe Kritik am Vorgehen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Stopp bestimmter Waffenexporte an Israel verteidigt und auf eine überraschende Entscheidung des israelischen Kabinetts hingewiesen. In den ARD-Tagesthemen erklärte Merz am Sonntag, dass diese Entwicklung für die Bundesregierung unerwartet gewesen sei
CSU-Politiker Stephan Mayer übt deutliche Kritik am teilweisen Waffenexportstopp der Bundesregierung gegenüber Israel
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann hat die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Waffenexporte nach Israel ab sofort teilweise auszusetzen, scharf kritisiert und internen Gesprächsbedarf angemeldet.
Hoffmann erklärte gegenüber der „Bild“, dass die CSU an dieser Entscheidung nicht beteiligt gewesen sei und sie für bedenklich halte