Die Grünen haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) anlässlich der laufenden UN-Sitzung dazu aufgefordert, eine eigene deutsche Initiative für eine Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt zu ergreifen
SPD-Politiker Stegner schlägt vor, deutsche Ärzte zur medizinischen Unterstützung nach Gaza zu entsenden
### Mützenich fordert härteren Kurs gegenüber Israel
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat die Bundesregierung zu einem härteren Kurs gegenüber Israel aufgefordert. Die Vorschläge der EU-Kommission, bestimmte handelsbezogene Bestimmungen auszusetzen, seien „dringlich“ und „sollten von der Bundesregierung unterstützt werden“, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
Wadephul fordert den Beginn eines Prozesses für die Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt, ohne eine Anerkennung Palästinas
Der stellvertretende palästinensische Außenminister Omar Awadallah begrüßt die internationale Anerkennung Palästinas durch weitere Staaten
Das Fehlen von Friedrich Merz (CDU) bei der UN-Generalversammlung und einer Nahost-Konferenz sorgt für Kritik. Die Opposition bemängelt, dass Merz trotz seiner wiederholten Betonung der Bedeutung von Israels Sicherheit nicht an den Veranstaltungen teilnimmt
Im politischen Berlin wird die Anerkennung eines Palästinenserstaats unterschiedlich bewertet. SPD-Politiker Stegner fordert zuerst humanitäre Hilfe
Mit Großbritannien, Kanada und Australien haben am Sonntag drei westliche Staaten die Anerkennung eines Palästinenserstaats bekannt gegeben.
Der britische Premierminister Keir Starmer erklärte, das Vereinigte Königreich erkenne den Staat Palästina offiziell an, um die Hoffnung auf Frieden für Palästinenser und Israelis sowie eine Zwei-Staaten-Lösung wiederzubeleben
Unmittelbar vor Beginn der Zwei-Staaten-Konferenz am Sitz der Vereinten Nationen haben die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgefordert, sich intensiver in die Bemühungen um einen Friedensschluss zwischen Israel und den Palästinensern einzubringen und persönlich an dem Treffen in New York teilzunehmen.
Grünen-Chefin Franziska Brantner erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Bundesregierung müsse den Prozess für eine Zwei-Staaten-Lösung endlich auf höchster Ebene vorantreiben und nicht nur unterstützen
SPD-Außenpolitiker Ahmetovic bezeichnet britische Anerkennung eines Palästinenserstaates als konsequent
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das vorgeschlagene Sanktionspaket gegen Israel und führende Mitglieder der Hamas verteidigt
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder lehnt mögliche Sanktionen der EU-Kommission gegen Israel im Zusammenhang mit dessen Kriegsführung im Gazastreifen ab.
„Wir stehen klar zur einzigen stabilen Demokratie im Nahen Osten“, erklärte der CSU-Vorsitzende gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan kündigt angesichts gekürzter Haushaltsmittel umfassende Strukturreformen im Entwicklungsministerium an. „Wir werden die deutsche Entwicklungspolitik neu aufstellen“, erklärte sie gegenüber dem „Tagesspiegel
Steffen Bilger, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, spricht sich für einen Boykott des Eurovision Song Contests aus, falls Israel von der Teilnahme ausgeschlossen wird. „Ich finde, wenn Israel ausgeschlossen wird, dann können wir da nicht mehr dabei sein, ganz klar“, sagte Bilger den Sendern RTL und ntv
Die EU-Kommission hat nach der Ankündigung von Ursula von der Leyen Details zu geplanten Sanktionen gegen Israel vorgestellt. Geplant ist unter anderem, bestimmte handelsbezogene Bestimmungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel auszusetzen, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch mitteilte
