Wadephul glaubt nicht mehr an Regimewechsel im Iran
Die Bundesregierung betrachtet einen Regimewechsel im Iran drei Wochen nach Beginn des Konflikts mit Israel und den USA als „nicht realistisch
Die Bundesregierung betrachtet einen Regimewechsel im Iran drei Wochen nach Beginn des Konflikts mit Israel und den USA als „nicht realistisch
Der Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate in Deutschland, Ahmed Alattar, beschreibt sein Land als in einem „Zustand der Selbstverteidigung
Union und AfD legen in neuer Yougov-Umfrage zu. Beide Parteien erreichen 26 Prozent und liegen damit gleichauf
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat eine Ausweitung der EU-Mission „Aspides“ vorgeschlagen. Diese Mission soll den Schutz der internationalen Schifffahrt in der Straße von Hormus gewährleisten.
Röwekamp erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die Straße von Hormus bereits vom EU-Mandat „Aspides“ umfasst sei. Bisher lag der Schwerpunkt der Mission jedoch im südlichen Roten Meer
Israel meldet Tötung von iranischem Funktionär Ali Laridschani
Die deutschen Reeder erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, eine diplomatische Lösung für die Straße von Hormus zu finden. Martin Kröger, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Reeder, betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die Regierung die Lage sorgfältig abwäge
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt trotz Drohungen von US-Präsident Donald Trump eine deutsche Beteiligung am Iran-Krieg aus
Der Berliner Politologe Herfried Münkler warnt vor den Folgen einer möglichen Ausrufung des Bündnisfalls nach Artikel 5 des NATO-Vertrags durch Trump im Iran-Konflikt
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) warnt vor einer neuen Flüchtlingskrise aufgrund des Iran-Kriegs und fordert eine strengere europäische Migrationspolitik. „Es darf kein zweites 2015 geben“, sagte Spahn in der ntv-Sendung „Blome & Pfeffer
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) betont, dass Deutschland kein aktiver Teil des Iran-Kriegs wird. Eine Beteiligung an der EU-Mission ASPIDES im Roten Meer schließt er jedoch nicht aus
Der ehemalige israelische Verteidigungsminister Benny Gantz wirft dem Iran vor, die Welt durch die Blockade der Straße von Hormus und steigende Ölpreise zu erpressen.
Gantz betonte im ZDF-Heute-Journal, dass die Angriffe auf den Iran fortgesetzt werden müssten, um Teheran zu zeigen, dass „dort keine Spielchen gespielt werden dürfen“.
Gantz erklärte, dass in den 16 Tagen des Kriegs bereits viel erreicht worden sei
In der schwarz-roten Koalition gibt es Zweifel an der Nutzung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein für den Krieg gegen den Iran. Die völkerrechtliche Prüfung der Bundesregierung ist laut Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, noch nicht abgeschlossen
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter äußerte sich zurückhaltend zur deutschen Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus. „Die Bundesregierung ist sich in der völkerrechtlichen Bewertung einer möglichen deutschen Beteiligung nicht einig“, sagte Kiesewetter dem „Spiegel
US-Präsident Donald Trump fordert nach Militärschlägen gegen den Iran mehr Einsatz von westlichen Bündnispartnern. „Die Länder der Welt, die Öl durch die Straße von Hormus beziehen, müssen diese Passage sichern“, schrieb Trump auf „Truth Social
Die Bundesregierung hat Überlegungen zu einem Militäreinsatz im Persischen Golf geäußert, was beim Verband der deutschen Reeder (VDR) auf Befremden gestoßen ist