Internet

Computer-Nutzer (Archiv)
Vermischtes

Verfassungsgericht schränkt Nutzung von „Staatstrojaner“ ein

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Bundesverfassungsgericht beschränkt Einsatz von Staatstrojanern

Das Bundesverfassungsgericht hat die gesetzlichen Regelungen zur digitalen Überwachung durch Polizei und Strafverfolgungsbehörden überwiegend bestätigt. Die Nutzung des sogenannten Staatstrojaners wurde jedoch teilweise eingeschränkt. Nach Angaben des Gerichts erklärte der Erste Senat in den Verfahren „Trojaner I“ und „Trojaner II“ lediglich einzelne Vorschriften für verfassungswidrig

Pakete in einem Späti (Archiv)
Wirtschaft

HDE verlangt Zölle gegen chinesische Billigimporte

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### HDE fordert Zölle gegen chinesische Billigimporte

Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, spricht sich für strengere Maßnahmen gegen chinesische Billigplattformen wie Temu und Shein aus. „Wir brauchen Zölle gegen chinesische Billigimporte nach dem Vorbild der USA“, erklärte Genth gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online

Junge Leute mit Smartphone (Archiv)
Wirtschaft

Wildberger: „Digitalsteuer nicht meine erste Priorität“

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Wildberger betont gerechtes System bei Digitalsteuer

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) spricht sich für ein gerechtes System bei der Digitalsteuer aus, betont jedoch, dass diese nicht seine erste persönliche Priorität sei. Stattdessen sieht Wildberger die Notwendigkeit, dass Deutschland eigene Digitalkonzerne aufbaut

Ulrike Malmendier (Archiv)
Wirtschaft

Malmendier kritisiert fehlenden Dienstleistungsfokus bei Zoll-Deal

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### Malmendier kritisiert fehlenden Fokus auf Dienstleistungen bei Zollvereinbarung

Die Ökonomin Ulrike Malmendier, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat die jüngste Zollvereinbarung zwischen den USA und der EU als unzureichend bezeichnet.

### Kritik an Vernachlässigung des Dienstleistungssektors

Malmendier äußerte gegenüber den Sendern RTL und ntv, sie wundere sich darüber, dass das Thema Dienstleistungen in den Verhandlungen nicht stärker berücksichtigt werde. Insbesondere fehle die Diskussion darüber, dass auch Zölle auf Dienstleistungen, etwa im digitalen Bereich oder bei amerikanischen Investmentbanken, erhoben werden könnten

Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv)
Vermischtes

Patientenbeauftragter fordert Nachbesserungen bei ePA

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### Forderung nach Verbesserungen bei elektronischer Patientenakte

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), fordert Nachbesserungen bei der elektronischen Patientenakte (ePA). Nach eigenen Angaben erhält er Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die Schwierigkeiten bei der Einrichtung der ePA schildern. Als Gründe werden unter anderem ungeeignete Smartphones oder andere Zugangsprobleme genannt

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