SPDler aus Ostländern fordern dauerhafte Bundesmittel für Kitas
SPD-Bildungspolitiker aus Ostdeutschland fordern die Bundesregierung auf, die Finanzierung von Kindertagesstätten über 2026 hinaus zu sichern
Familien
Ataman wirft Regierung Versäumnisse bei Frauenrechten vor
Unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte kritisiert Bundesregierung
Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat der Bundesregierung Versäumnisse bei der Gleichstellung der Geschlechter vorgeworfen. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ erklärte Ataman, dass die Regierung beim Thema Frauenrechte noch nicht ausreichend gehandelt habe.
Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie
Ataman wies darauf hin, dass die Frist zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Entgeltgleichheit im Juni abläuft. Sie warnte, dass eine verspätete Umsetzung europäischer Richtlinien den Steuerzahler monatlich Millionen Euro kosten könnte
Bas schließt Rente mit 70 in dieser Legislaturperiode aus
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) schließt die Einführung einer Rente mit 70 in dieser Legislaturperiode aus
Mehrheit hält Kinder in Deutschland für nicht mehr bezahlbar
Eine Umfrage zeigt, dass viele Deutsche Kinder aus finanziellen Gründen für kaum noch bezahlbar halten
CDU-Parteitagsantrag sieht Strafmündigkeit für 12-Jährige vor
Ein Antrag für den CDU-Bundesparteitag in Stuttgart fordert die Absenkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre
Söder beklagt „arrogante Kampagne“ gegen Mütterrente
CSU-Chef Markus Söder wies beim Politischen Aschermittwoch in Passau Kritik an der Ausweitung der Mütterrente scharf zurück
Social-Media-Debatte: CCC kritisiert Altersverifikationssysteme
Der Chaos Computer Club lehnt Altersgrenzen für die Nutzung von Social Media durch Minderjährige ab
Bundesregierung fehlen Daten zu säumigen Unterhaltszahlern
Bund und Länder unterstützen den Unterhaltsvorschuss mit Milliardenbeträgen. Die Bundesregierung hat jedoch keine genauen Daten darüber, wie viele Elternteile tatsächlich zahlen könnten
Impfquote von Über-60-Jährigen verfehlt WHO-Empfehlung deutlich
Die Zahl der Über-60-Jährigen, die sich gemäß der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) gegen Grippe impfen lassen, hat seit dem Ende der Corona-Pandemie einen neuen Tiefstand erreicht
Söder sieht Social-Media-Verbot für Jugendliche skeptisch
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef lehnt den Vorschlag von Teilen der SPD und CDU ab, den Social-Media-Zugang für Jugendliche zu beschränken
Immer mehr Alleinerziehende rutschen in Armut
Immer mehr Alleinerziehende und Alleinlebende in Deutschland leben an oder unter der Armutsschwelle
Spahn wirbt für deutliche Erhöhung des Renteneintrittsalters
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) erwartet eine deutliche Erhöhung des Renteneintrittsalters. „Wenn man hundert wird, kann man nicht mit Mitte 60 aufhören zu arbeiten“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
Bildungsministerin warnt vor Generation abgehängter junger Männer
Bundesfamilien- und Bildungsministerin Karin Prien (CDU) warnt vor einer Generation junger Männer, die sich als Verlierer empfindet und anfällig für extremistische Inhalte wird
Grüne sehen Kinder durch Grundsicherungssanktionen gefährdet
Die Bundesregierung sieht in den schärferen Sanktionen der neuen Grundsicherung keine große Gefahr für Kinder, selbst wenn Eltern die Leistungen komplett gestrichen werden. Verschiedene Schutzmechanismen sollen dies verhindern, so das Bundesarbeitsministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen, berichtet der „Stern“. Die Oppositionsfraktion kritisiert den Gesetzentwurf scharf. Das Arbeitsministerium betont, dass die potenziellen Auswirkungen auf Kinder berücksichtigt wurden
Amthor äußert Bedenken zu Social-Media-Verbot für Jugendliche
Philipp Amthor (CDU), Staatssekretär im Ministerium für Digitales, äußerte Bedenken zu einem Social-Media-Verbots für Unter-16-Jährige