Merkel sieht Europa vor „großer Schlacht“ mit USA um KI
Angela Merkel (CDU) sieht Europa bei Fragen zu Künstlicher Intelligenz vor einer großen Schlacht mit den USA
EU
Österreich weist mögliche Einmischungsversuche durch Trump zurück
Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) weist mögliche Einflussversuche von US-Präsident Donald Trump auf die inneren Angelegenheiten Österreichs zurück
Weber: EU wird auch nach 2040 Neuwagen mit Verbrennungsmotor zulassen
Neue Neuwagen mit Verbrennungsmotor sollen auch nach 2035 weiterhin CO2 ausstoßen dürfen
Reiche unterzeichnet Verträge zum Kohle-Ausstieg der LEAG
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat am Donnerstag mit Vertretern des Energieunternehmens LEAG den Vertrag zur Absicherung der Entschädigungszahlungen für den vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung unterzeichnet
Strack-Zimmermann kritisiert Merz-Angebot an Trump
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), kritisiert ein Angebot von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an die US-Regierung. Merz hatte vorgeschlagen, Deutschland solle Partner der USA werden, falls diese mit Europa nichts anfangen könne. Strack-Zimmermann bezeichnete dies als Fehler
EU genehmigt Millionen-Beihilfe für deutsche Chipfabriken
Die Europäische Kommission hat 623 Millionen Euro staatliche Beihilfen für zwei neue Halbleiterfabriken in Dresden und Erfurt genehmigt
Bericht: eID-Karte bietet erhebliche Chancen für Kriminelle
Laut Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ birgt die eID-Karte ein Sicherheitsrisiko für deutsche Banken und möglicherweise für Behörden. Bürgerämter hätten oft nicht die nötige technische Ausstattung oder keinen Zugriff auf relevante Datenbanken, um ausländische Pässe bei der Beantragung der eID-Karte verlässlich zu prüfen
Schneider will härter gegen Billigpakete aus China vorgehen
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert schärfere Maßnahmen gegen chinesische Versandhändler, die aus seiner Sicht Regeln im deutschen und europäischen Onlinehandel umgehen
EU-Gericht reduziert Strafe gegen Chiphersteller Intel
Das Gericht der Europäischen Union hat die Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission gegen den Chiphersteller Intel weiter reduziert
Studie: Hilfszuweisungen für Kiew auf Tiefststand seit Kriegsbeginn
Die Ukraine erhält 2024 die bislang geringsten neuen Hilfszusagen seit Kriegsbeginn 2022. Das geht aus einer Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft hervor
Monopolkommission warnt vor Abhängigkeit bei Unterseekabeln
Die Monopolkommission warnt in einem neuen Gutachten vor wachsender struktureller Abhängigkeit bei Unterseekabeln
VDA-Präsidentin verteidigt Neuaufstellung bei Verbrenner-Aus
VDA-Präsidentin begrüßt deutsche Einigung zum Verbrenner-Aus
VDA-Präsidentin Hildegard Müller begrüßt die deutsche Einigung zum Verbrenner-Aus und fordert eine schnelle Entscheidung in Brüssel. Sie lobt, dass die Bundesregierung für technologieoffenere Lösungen wirbt und setzt sich für die Zulassung von Plug-in-Hybriden und hocheffizienten Verbrennern auch nach 2035 ein
Hubig warnt vor „politischer Einflussnahme“ auf EGMR
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) warnt vor politischem Einfluss auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zur Durchsetzung strengerer Migrationspolitik
CDU fürchtet Beschädigung von Kooperation mit US-Nachrichtendienst
Angesichts der neuen US-Sicherheitsstrategie hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), vor einer Beschädigung der Beziehungen zwischen den Nachrichtendiensten der USA und Deutschlands gewarnt
EVP verteidigt EU-Verfahren gegen Google und X
Andreas Schwab verteidigt EU-Verfahren gegen Google
Der Europa-Abgeordnete Andreas Schwab (CDU/EVP) hat das Verfahren der EU-Kommission gegen Google und weitere US-Tech-Konzerne verteidigt. Er sagte den „ARD-Tagesthemen“ am Dienstag, die Europäische Union müsse das Selbstbewusstsein behalten, Rechte durchzusetzen, die im Gesetz verankert sind