Grünenchef Felix Banaszak sieht sich durch die Entscheidung des Bundesrats bestätigt, im Rahmen der geplanten Gasförderung vor Borkum keine Stellungnahme zum Gesetz über ein Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden abzugeben. Banaszak sagte dem „Weser-Kurier“, er halte es weiterhin für notwendig, dass dieses Gas-Abkommen nicht zustande komme
Ein Ukrainer, der wegen der Sprengung der Ostseepipelines verdächtigt und inhaftiert wurde, war zum Tatzeitpunkt offenbar Mitglied einer Spezialeinheit
Die Bundesregierung hat sich auf EU-Ebene dafür eingesetzt, dass auch nach dem Jahr 2035 weiterhin „hocheffiziente Verbrenner“ neu zugelassen werden dürfen. Konkrete Kriterien für diesen Begriff liegen jedoch nicht vor.
In der Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Julian Joswig teilte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Christian Hirte (CDU), mit, dass die Bundesregierung keine eigenständige Definition oder konkrete Messgrößen für „hocheffiziente Verbrenner“ festgelegt habe. Dies sei auch nicht erforderlich, heißt es in dem Schreiben, über das der „Spiegel“ berichtet
Im November ist die jährliche Inflationsrate in den USA von 3,0 auf 2,7 Prozent gesunken
Die Linke fordert ein Gewinnverbot für Fernwärmeunternehmen
Die Spritpreise in Deutschland sind erneut gesunken
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt die Abschwächung der CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen in der EU und die Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert Europa auf, bei Dekarbonisierungsprojekten zur Weltspitze zu gehören. Zehn Jahre nach dem Pariser Klima-Abkommen zieht er in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) eine positive Bilanz der französischen Klimapolitik und warnt zugleich vor Herausforderungen in der kommenden Dekade. „Seit der COP21 haben wir unsere Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 30 Prozent gesenkt“, erklärte Macron
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat für die aufs Frühjahr verschobene Reform des Heizungsgesetzes die Abschaffung aller Klimaschutzvorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten gefordert
Nach der Vorstellung der Pläne der Bundesregierung für eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) reagieren Verbände und Unternehmen ernüchtert
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) strebt im Streit um die Reform des Gebäudeenergiegesetzes eine deutlich reduzierte Förderung an
Die EU-Kommission plant, die CO2-Reduktionsvorschriften für Neuwagen im Jahr 2030 abzuschwächen
Der ehemalige parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), hat die schwarz-rote Koalition wegen unklarer Förderpolitik im Heizungssektor kritisiert
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat am Donnerstag mit Vertretern des Energieunternehmens LEAG den Vertrag zur Absicherung der Entschädigungszahlungen für den vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung unterzeichnet
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat die angekündigte Reform des Heizungsgesetzes als „großen Brocken“ bezeichnet, sieht aber Chancen auf eine Einigung
