Forsa: Mehrheit gegen Erhöhung finanzieller Hilfen für Ukraine
Laut Forsa-Umfrage lehnt die Mehrheit der Deutschen eine Erhöhung der finanziellen Hilfen für die Ukraine ab
DEU
Bericht: Regierung plant Rekordschulden von 850 Milliarden Euro
Geplante Rekordschulden der Bundesregierung
Die Bundesregierung plant laut einem Bericht des „Handelsblatts“ für die laufende Wahlperiode eine Neuverschuldung von rund 850 Milliarden Euro. Grundlage sind der Regierungsentwurf für das Jahr 2025 sowie die Eckwerteplanung bis 2029.
Verwendung der Mittel
Die vorgesehenen Schulden sollen unter anderem für die Modernisierung der Infrastruktur, die Ankurbelung der Wirtschaft und die Gewährleistung der Sicherheit in Deutschland eingesetzt werden
Merz weist jegliche Kritik an Angriffen auf den Iran zurück
### Merz verteidigt Angriffe auf den Iran
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat jegliche Kritik an den Angriffen Israels und der USA auf den Iran zurückgewiesen. Auf dem „Tag der Industrie“ in Berlin erklärte Merz am Montag, es gebe keinen Grund, das Vorgehen Israels vor einer Woche oder das der USA am Wochenende zu kritisieren
Bundesregierung geht von Trumps Teilnahme am Nato-Gipfel aus
Die Bundesregierung rechnet damit, dass US-Präsident Trump wie geplant am Nato-Gipfel in Den Haag teilnimmt
Sicherheitspolitiker warnen vor verschärfter Sicherheitslage
Warnung vor verschärfter Sicherheitslage in Deutschland
CDU-Geheimdienstexperte Roderich Kiesewetter sieht durch das Eingreifen der USA im Krieg gegen Iran eine verschärfte Sicherheitslage in Deutschland. Es müsse mit Anschlägen, Sabotage und Cyberangriffen durch das Regime in Teheran und dessen Unterstützer gerechnet werden, erklärte Kiesewetter dem „Handelsblatt
Wadephul erwartet „entscheidende Woche“ für Sicherheit
Wadephul sieht entscheidende Woche für globale Sicherheit
Außenminister Johann Wadephul (CDU) rechnet in der kommenden Woche mit wichtigen Entscheidungen für die weltweite Sicherheit
Kommunen sehen kaum Entspannung der Migrationslage
Kaum Entspannung bei Migrationslage in Kommunen
Führende Vertreter der kommunalen Spitzenverbände berichten trotz sinkender Asylantragszahlen von anhaltenden Herausforderungen bei Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten. Die Situation in den Städten und Gemeinden habe sich laut André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, kaum entspannt
E3-Staaten fordern Iran zu neuen Nuklearverhandlungen auf
### E3-Staaten fordern neue Nuklearverhandlungen mit Iran
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer haben nach dem US-Angriff auf iranische Atomanlagen den Iran zu neuen Nuklearverhandlungen aufgefordert.
### Ziel eines umfassenden Abkommens
In einer gemeinsamen Erklärung der sogenannten E3-Staaten hieß es, Ziel der Gespräche solle ein Abkommen sein, das alle Bedenken zu Teherans Atomprogramm ausräumt
Deutsches Sicherheitskabinett tagt nach US-Angriff auf Iran
Sicherheitskabinett berät nach US-Angriff auf Iran
Nach den US-Angriffen auf iranische Nuklearanlagen kam das Sicherheitskabinett unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntagmorgen zusammen
Klub-WM: BVB ringt mutige Mamelodi Sundowns glücklich nieder
Am zweiten Spieltag der Klub-WM-Gruppenphase hat Borussia Dortmund in Cincinnati gegen die Mamelodi Sundowns aus Südafrika mit 4:3 gewonnen.
Die Schwarz-Gelben präsentierten sich gegen bis in die Haarspitzen motivierte Südafrikaner behäbig und kassierten den frühen Rückstand: In der elften Minute lief Lucas Ribeiro viel zu einfach allein auf Kobel zu und bezwang den Keeper trocken im Duell, hätte aber auch zu gleich zwei Mitspielern querlegen können.
In der 16. Minute bekam der BVB aber den Ausgleich geschenkt, als Torwart Williams unkonzentriert in den Fuß von Nmecha passte und der trocken ins leere Gehäuse einschießen durfte.
Einzig die Effizienz sprach für die Borussia: Bei der zweiten guten Annäherung klingelte es erneut, als Brandt in der 34. Minute von rechts auf den Kopf von Guirassy flankte und der Stürmer sicher einnickte.
Kurz vor der Pause erhöhte Neuzugang Jobe Bellingham gar für die Kovac-Elf, als in der 45. Minute Keeper Williams eine Brandt-Flanke nur vor die Füße des Engländers lenken konnte und bei dessen mäßig gefährlichem Abschluss auch noch schlecht aussah.
Bundeswehr soll dieses Jahr 10.000 neue Soldaten erhalten
### Bundeswehr erhält mehr Geld
Die Bundeswehr soll laut Regierungskreisen in diesem Jahr 10.000 neue Soldaten erhalten und bekommt dafür deutlich mehr finanzielle Mittel
SPD will Bundeswehr mit höherem Sold attraktiver machen
SPD setzt auf höhere Bezahlung zur Stärkung der Bundeswehr
Die SPD will die Personallücke bei der Bundeswehr durch eine deutlich bessere Bezahlung der Soldaten schließen. Im Gegensatz zu CDU und CSU, die eine Rückkehr zur Wehrpflicht fordern, setzt der sozialdemokratische Koalitionspartner auf attraktivere Rahmenbedingungen für den Soldatenberuf.
Attraktivität des Soldatenberufs im Fokus
Falko Droßmann, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, betonte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass die Union sich beim Thema Wehrpflicht zu einfach mache. Vor dem Hintergrund der höheren Nato-Ziele, die auf dem bevorstehenden Gipfel in Den Haag beschlossen werden sollen, erklärte Droßmann: „In erster Linie muss der Soldatenberuf attraktiver werden, um die von uns geforderte Truppenstärke zu erreichen.“
Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen
Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen neben flexibleren Dienstzeitmodellen und kostenlosen Führerscheinen für Wehrdienstleistende vor allem eine deutliche Erhöhung der Entlohnung. Droßmann sagte: „Wer seine Gesundheit oder sein Leben für unser Land aufs Spiel setzt, muss einen deutlich höheren Sold bekommen als bisher.“
Freiwilligkeit und mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht
Mit Verweis auf den Koalitionsvertrag, in dem zunächst ein freiwilliges neues Wehrdienstmodell vorgesehen ist, schloss Droßmann eine Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht grundsätzlich aus. Dies gelte jedoch nur, falls die Zahl der Freiwilligen nicht ausreiche. Zuvor müssten jedoch alle Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr umgesetzt werden. Droßmann betonte: „Die SPD wird keinem so schwerwiegenden Eingriff in die Lebensplanung der jungen Männer dieses Landes zustimmen, bevor nicht alles für eine attraktivere Truppe getan wurde, in die wir die Menschen nicht hineinzwingen müssen.“
Appell an Verteidigungsminister Pistorius
Abschließend appellierte Droßmann an Verteidigungsminister Boris Pistorius, schnell Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Bundeswehr vorzulegen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Pistorius dies umsetzen werde
Schalke-Leihspieler Tempelmann bleibt in Braunschweig
Zweitligist Eintracht Braunschweig hat Mittelfeldspieler Lino Tempelmann fest vom Ligakonkurrenten FC Schalke 04 verpflichtet.
Andreas Müller wechselt zum Karlsruher SC
Mittelfeldspieler Andreas Müller verlässt den SV Darmstadt 98 und wechselt zum Karlsruher SC. Das teilten die Lilien am Samstag mit.
„Er ist mit dem Wunsch an uns herangetreten, zum KSC wechseln zu wollen“, sagte Sportdirektor Paul Fernie.
Bericht: Merz bereitete Grundgesetzänderung schon vor Wahl vor
### Vorbereitung der Grundgesetzänderung durch Merz
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat laut einem Bericht die Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse bereits vor der Wahl vorbereitet. Das geht aus Informationen hervor, die POLITICO unter Berufung auf das Buch „Letzte Chance“ von Robin Alexander veröffentlicht hat