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Frank-Walter Steinmeier (Archiv)
Politik Inland

Steinmeier nennt Koalition wegen Richterstreit „beschädigt“

Steinmeier kritisiert Koalition im Richterstreit

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die schwarz-rote Koalition im Zusammenhang mit dem Richterstreit im Bundestag als „beschädigt“ bezeichnet. Im ZDF-„Sommerinterview“ erklärte Steinmeier am Sonntag: „Ich glaube, wenn man einen Blick in die Zeitungen vom Wochenende wirft, dann lernt man sofort, die Koalition hat sich jedenfalls selbst beschädigt.

Bundeswehr-Soldaten (Archiv)
Wirtschaft

DIHK hält Reservisten-Datei in Firmen für nötig

DIHK-Präsident fordert Reservisten-Datei in Unternehmen

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hält es für notwendig, dass Unternehmen künftig darüber informiert sind, welche ihrer Mitarbeiter zugleich Bundeswehr-Reservisten sind.

Aktuelle Bedrohungslage als gesellschaftliche Herausforderung

Adrian erklärte gegenüber der „Bild am Sonntag“, die derzeitige Bedrohungslage stelle eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft dar

Eine andere Air-India-Maschine (Archiv)
Vermischtes

Pilotengewerkschaft warnt vor Spekulationen zum Air-India-Absturz

Pilotengewerkschaft warnt vor Spekulationen

Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) warnt vor vorschnellen Bewertungen zum Absturz der Air-India-Maschine am 12. Juni in Ahmedabad, bei dem 260 Menschen ums Leben kamen.

Reaktion auf Medienberichte

Nach Angaben der Gewerkschaft wurde in mehreren Medienberichten nach Veröffentlichung des vorläufigen Untersuchungsberichts durch die indische Flugunfalluntersuchungsbehörde am vergangenen Freitag die Vermutung geäußert, es handele sich zweifelsohne um einen Suizid eines der beiden Piloten.

Appell zur Zurückhaltung

Die Vereinigung Cockpit betonte am Sonntag, dass vor Abschluss der Untersuchungen keine voreiligen Schlüsse gezogen werden sollten

Industrieanlagen (Archiv)
Politik Inland

EU-Parlament fordert robuste Antwort auf Trumps Zolldrohung

EU-Parlament fordert entschlossene Reaktion auf US-Zolldrohungen

Das Europäische Parlament erhöht den Druck auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, auf die jüngsten Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump robuster zu reagieren als bisher. Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, bezeichnete Trumps Brief als Unverschämtheit

Auswärtiges Amt (Archiv)
Vermischtes

Pakistan inhaftiert Afghanen mit Aufnahmezusagen für Deutschland

Diplomatischer Konflikt zwischen Deutschland und Pakistan

Nach Ablauf eines Ultimatums zur Aufnahme von rund 2.500 in Islamabad befindlichen Afghanen hat sich ein diplomatischer Konflikt zwischen der Bundesregierung und der pakistanischen Regierung weiter zugespitzt.

Forderungen aus Islamabad

Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Diplomatenkreise berichtet, forderte Islamabad Berlin bereits Ende 2024 auf, Probleme bei den verschiedenen Aufnahmeprogrammen für afghanische Staatsbürger zu lösen.

Aufnahmezusagen und Verzögerungen

Deutschland hatte seit der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021 Zehntausenden Afghanen Aufnahmezusagen erteilt. Die Betroffenen wurden jedoch nicht direkt eingeflogen, sondern zunächst für weitere Überprüfungen nach Islamabad geschickt.

Lange Wartezeiten und abgelaufene Visa

Da der Prozess länger als geplant dauert und die Afghanen im Schnitt rund acht Monate auf eine endgültige Entscheidung warten, während die Visa für Pakistan nur drei Monate gültig sind, wurden viele Menschen für illegal erklärt.

Räumungsfristen und Festnahmen

Berlin sollte die von der GIZ angemieteten Gästehäuser zunächst bis zum 31. März räumen. Die Frist wurde auf den 30. Juni verlängert, ohne dass die Bundesregierung die offenen Fälle abarbeitete. Wenige Tage vor Ablauf der Frist begannen pakistanische Behörden nach Informationen der „Welt am Sonntag“ mit Razzien in den Gästehäusern und nahmen einzelne Afghanen mit abgelaufenem Visum fest

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