Thierse mahnt SPD und Union zu Zurückhaltung und Toleranz
Wolfgang Thierse ruft SPD und Union im Streit um Frauke Brosius-Gersdorf zu mehr Zurückhaltung und Toleranz auf
DEU
Schnitzer für Ende der beitragsfreien Mitversicherung in der Ehe
Forderung nach Ende der beitragsfreien Mitversicherung in der Ehe
Angesichts steigender Gesundheitskosten spricht sich Monika Schnitzer für mehr Eigenbeteiligung und das Ende der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung aus.
Mehr Eigenbeteiligung für Versicherte
Schnitzer erklärte, die Bundesregierung müsse über eine stärkere Eigenbeteiligung der Versicherten nachdenken. Diese Maßnahme solle nicht nur einen Beitrag zur Finanzierung leisten, sondern auch einen Anreizeffekt schaffen, um zu prüfen, ob ein Arztbesuch tatsächlich notwendig ist.
Keine Kassenleistungen für Homöopathie
Zudem plädierte Schnitzer dafür, homöopathische Mittel künftig nicht mehr als Leistung der gesetzlichen Krankenkassen zu finanzieren
Brantner fordert mehr Härte von Merz im Zollstreit
Brantner fordert entschlossenes Vorgehen von Merz im Zollstreit
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgerufen, im Zollstreit mit den USA mehr Härte zu zeigen. Brantner erklärte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, sie erwarte von Kanzler Merz, dass er Europa verteidige und sich für eine selbstbewusste europäische Handelspolitik einsetze
Pistorius: Patriot-Lieferung soll „ruhig und schnell“ erfolgen
Patriot-Lieferung an Ukraine soll zügig erfolgen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius kündigte in Washington an, dass die Lieferung der Patriot-Luftabwehrsysteme von den USA über Europa an die Ukraine „ruhig und schnell“ umgesetzt werden soll. Bei Gesprächen auf Arbeitsebene werde geklärt, wie die Lieferung unter welchen Bedingungen erfolgen kann. Pistorius betonte, dass noch technische, logistische und finanzielle Fragen offen seien
Richterbund mischt sich in Debatte um Brosius-Gersdorf ein
### Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zur Wahl von Verfassungsrichtern
Drei Tage nach dem Scheitern der Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag äußert sich der Deutsche Richterbund zur aktuellen Debatte
Merz nennt US-Nato-Waffendeal „wichtige Initiative“
Merz begrüßt US-Nato-Waffendeal für Ukraine und nennt die Initiative der USA zur Waffenlieferung eine wichtige Maßnahme
Arbeitgeber fordern Stopp des Rentenpakets der Bundesregierung
Arbeitgeber kritisieren das Rentenpaket der Bundesregierung und fordern einen Stopp der Pläne zum Schutz künftiger Generationen
Breite Kritik an Merz-Vorschlag zu Bürgergeld-Mieten
Kritik an Merz-Vorschlag zur Deckelung der Mietkosten für Bürgergeldempfänger
Timon Dzienus, Obmann der Grünen-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, hat den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz zur Begrenzung der Mietkosten für Bürgergeldempfänger deutlich kritisiert. Dzienus bezeichnete die Vorschläge als unsozial und falsch, da sie das zugrunde liegende Problem nicht lösen würden
Spahn gesteht Fehler bei Richter-Wahl ein – nimmt SPD in Mithaftung
Jens Spahn räumt nach geplatzter Richterwahl Fehler ein und sieht auch die SPD in der Verantwortung
Dax schwächer – Anleger beobachten Zoll-Schauspiel weiter
Dax startet mit Verlusten in die Woche, während Anleger weiterhin das Zollgeschehen aufmerksam verfolgen
Wüst besorgt über Haushaltspläne der EU-Kommission
### Wüst äußert Bedenken zu EU-Haushaltsplänen
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zeigt sich besorgt über die geplanten Änderungen am EU-Haushalt durch die EU-Kommission. Er betont, dass die Kohäsionspolitik als wichtiger Bestandteil für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Europäischen Union weiterhin maßgeblich von den Regionen gestaltet werden müsse
Grüne will mehr Geld aus Sondervermögen für Klimaanpassungen
Grünen-Politikerin fordert, mehr Mittel aus dem Sondervermögen für klimaangepasste Infrastruktur bereitzustellen
Oetker-Gruppe übernimmt Kathi
Die Oetker-Gruppe plant die Übernahme des Backmischungs- und Mehlherstellers Kathi aus Sachsen-Anhalt
Drei Viertel der Deutschen misstrauen Spahn
### Ergebnisse einer Forsa-Umfrage
Laut einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ halten 75 Prozent der Deutschen Unionsfraktionschef Jens Spahn für wenig oder gar nicht vertrauenswürdig
Richterwahl: Union weiter gegen Sondersitzung des Bundestags
Union lehnt Sondersitzung des Bundestags zur Richterwahl ab
Nach der gescheiterten Richterwahl spricht sich die Union weiterhin gegen eine Sondersitzung des Bundestages zur Wahl neuer Verfassungsrichter aus. Fraktionskreise bestätigten der „Rheinischen Post“, dass keine Dringlichkeit für eine Sondersitzung bestehe