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Peter Tauber (Archiv)
Politik Inland

Richterwahl: Ex-CDU-Generalsekretär bemängelt Fraktionsführung

Kritik an Unionsfraktion nach gescheiterter Richterwahl

Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat nach der gescheiterten Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht die Führung der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU) und seinen Stellvertreter Alexander Hoffmann (CSU), kritisiert. Tauber erklärte gegenüber der „Frankfurter Rundschau“, dass es in der Unionsfraktion Abgeordnete gebe, die bereits vor der öffentlichen Debatte signalisiert hätten, die Personalie Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht nicht mitzutragen

Logo auf BSW-Gründungsparteitag (Archiv)
Politik Inland

Rufe nach Beobachtung des BSW durch Verfassungsschutz

Forderungen nach Beobachtung des BSW durch Verfassungsschutz

Erste Politiker sprechen sich dafür aus, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Der EU-Abgeordnete Moritz Körner (FDP) erklärte gegenüber dem „Spiegel“, die Aktivitäten des BSW seien gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet

Unterzeichnung von Freundschaftsvertrag am 17.07.2025
Politik Inland

Deutsch-britischer „Freundschaftsvertrag“ unterzeichnet

Unterzeichnung des Freundschaftsvertrags zwischen Deutschland und Großbritannien

Bundeskanzler Friedrich Merz und der britische Premierminister Keir Starmer haben am Donnerstag in London den „Freundschaftsvertrag“ zwischen Deutschland und Großbritannien unterzeichnet.

Inhalte des Vertrags

Das 27-seitige Dokument sieht eine engere Zusammenarbeit beider Länder in den Bereichen Verteidigung, Handel und Migration vor

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