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Johann Wadephul und Alexander Dobrindt (Archiv)
Allgemein

Linke kritisiert Kontakte der Bundesregierung zu Afghanistan

Kritik an Kontakten der Bundesregierung zu Afghanistan

Linksfraktionsvize Clara Bünger kritisiert die Kontakte der Bundesregierung zu Afghanistan zur Ermöglichung von Abschiebungen und wirft der Regierung vor, mit den Taliban zu kooperieren. Sie betont, dass Deutschland damit Beziehungen zu einem Terrorregime unterhalte, gegen dessen Führung Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegen

TikTok-Logo (Archiv)
Vermischtes

Prien für strengere Altersbeschränkungen bei Instagram und Tiktok

### Prien fordert strengere Altersbeschränkungen bei Instagram und Tiktok

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat sich für strengere Altersbeschränkungen bei Instagram und Tiktok ausgesprochen. Eine Expertenkommission soll in den kommenden Wochen prüfen, ab welchem Alter die Nutzung dieser Plattformen erlaubt werden soll, erklärte Prien gegenüber der „Süddeutschen Zeitung

Friedrich Merz am 18.07.2025
Politik Inland

Merz will trotz Wahl-Eklat Abgeordneten freie Hand lassen

Merz betont Gewissensfreiheit der Abgeordneten

Trotz des Eklats bei der Verfassungsrichterwahl und der knappen Mehrheit im Bundestag will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht auf eine strikte Fraktionsdisziplin bestehen. Bei der traditionellen Pressekonferenz vor der Sommerpause erklärte Merz in Berlin, dass er Abgeordneten bei Gewissensfragen freie Hand lassen wolle. „Wenn ein Abgeordneter sagt, das ist für mich eine Gewissensfrage, dann ist das eine Gewissensfrage“, betonte Merz

Flüchtlinge auf der Balkanroute (Archiv)
Vermischtes

Thym sieht in Europa Asyl-Hardliner auf dem Vormarsch

Asylrechtsexperte sieht Kurswechsel in Europa

Der Asylrechtsexperte Daniel Thym erwartet, dass künftig Länder mit einer härteren Haltung gegenüber irregulärer Migration die europäische Migrationspolitik prägen werden, darunter auch Deutschland.

Migrationstreffen als Signal für neue Ausrichtung

Das Migrationstreffen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf der Zugspitze zeige laut Thym, dass die Bundesregierung sich in Brüssel zunehmend dem Lager der asylpolitischen Hardliner anschließe

Industrieanlagen in den USA (Archiv)
Wirtschaft

Malmendier rechnet mit sinkenden Preisen in Europa durch US-Zölle

### Malmendier erwartet Preisrückgang in Europa durch US-Zölle

Die Ökonomin Ulrike Malmendier, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, rechnet mit sinkenden Preisen in Europa infolge der von US-Präsident Donald Trump angedrohten Zölle von 30 Prozent und mehr.

### Auswirkungen auf die USA

Exportabgaben in dieser Höhe würden nach Einschätzung Malmendiers vor allem den USA schaden. Sie erklärte gegenüber dem „Spiegel“, dass solche Zölle zu Wohlstandsverlusten führen, das Wachstum abwürgen und die Inflation anheizen würden

Flughafen Leipzig/Halle (Archiv)
Vermischtes

Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet

### Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet

Erstmals seit fast einem Jahr ist am Freitagmorgen ein Abschiebeflug nach Afghanistan vom Flughafen Leipzig/Halle nach Kabul gestartet. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilte im ARD-Morgenmagazin mit, dass das Flugzeug gegen 8:30 Uhr abhob

Stahlproduktion (Archiv)
Wirtschaft

Erzeugerpreise im Juni erneut niedriger

### Erzeugerpreise im Juni 2025 gesunken

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lagen im Juni 2025 um 1,3 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats. Im Mai 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei minus 1,2 Prozent gelegen

Neubauten (Archiv)
Wirtschaft

Deutlich weniger Baugenehmigungen für Wohnungen im Mai

### Rückgang der Baugenehmigungen im Mai

Im Mai 2025 wurden in Deutschland 16.800 Wohnungen genehmigt. Das waren laut Statistischem Bundesamt 5,3 Prozent oder 900 Baugenehmigungen weniger als im Mai 2024.

### Entwicklung im Jahresverlauf

Von Januar bis Mai 2025 lag die Gesamtzahl der genehmigten Wohnungen bei 90.700

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