### SPD nominiert Sigrid Emmenegger für Bundesverfassungsgericht
Die SPD schlägt Sigrid Emmenegger, derzeit Richterin am Bundesverwaltungsgericht, als neue Richterin am Bundesverfassungsgericht vor. Dies geht aus einem Schreiben der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD an ihre Fraktionen hervor, über das der „Tagesspiegel“ in seiner Donnerstagausgabe berichtet
Die Bundesregierung hat den Vorschlag der EU-Kommission, Sanktionen gegen Israel zu verhängen, zur Kenntnis genommen. Regierungssprecher Sebastian Hille erklärte am Mittwoch in Berlin, man habe die Initiative registriert
Der Attentäter des Terroranschlags von Solingen wurde zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt
Die Bundesregierung verschiebt laut Ifo-Institut Infrastrukturinvestitionen aus dem Haushalt in schuldenfinanzierte Sondervermögen
Die Schweiz bleibt das bevorzugte Auswanderungsziel für Deutsche in Europa
Annalena Baerbock wurde am Dienstag als Präsidentin der UN-Generalversammlung auf die UN-Charta vereidigt
Bis 2030 sind laut Studie in der deutschen Autoindustrie bis zu 90.000 weitere Arbeitsplätze bedroht
Das Bildungsniveau in den OECD-Ländern erreicht laut aktueller Studie einen historischen Höchststand. Barrieren bestehen weiterhin
Laut aktueller Studie haben pflegende Angehörige in Deutschland meist nur geringe finanzielle Einbußen
Die Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann (CDU) ist am Montagnachmittag zur Vorsitzenden der vom Bundestag eingesetzten Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gewählt worden.
Anlässlich ihrer Wahl erklärte Hoppermann gegenüber der „Rheinischen Post“, sie freue sich außerordentlich über die Wahl zur Vorsitzenden der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse
Eine Studie zeigt: Der Ausstieg aus Gas verursacht für Deutschland erhebliche zusätzliche Kosten
Die Bundesregierung zeigt sich nach eigenen Angaben unbesorgt angesichts der anstehenden Vertrauensfrage der französischen Regierung im Parlament in Paris. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur, man blicke „mit keiner Besorgnis“ auf die bevorstehende Abstimmung
Der Fußball-Bundesligist Bayer 04 Leverkusen hat offenbar einen neuen Trainer gefunden.
Das Bundesinnenministerium hat den Moscheeverband Ditib dazu aufgefordert, sich klar gegen Islamismus und Antisemitismus zu positionieren
Im ersten Halbjahr 2025 wurden in Deutschland 221 Milliarden Kilowattstunden Strom ins Netz eingespeist, weniger aus erneuerbaren Energien
