Söder blickt zuversichtlich auf geplante Bürgergeldreform
CSU-Chef Markus Söder sieht dem Koalitionsausschuss und der geplanten Bürgergeldreform zuversichtlich entgegen
CSU-Chef Markus Söder sieht dem Koalitionsausschuss und der geplanten Bürgergeldreform zuversichtlich entgegen
Bundesweit steigt der Bedarf an Reha-Leistungen
Gutverdiener werden im nächsten Jahr weniger Nettolohn erhalten
Die große Mehrheit der Deutschen traut der Koalition keine grundlegende Reform des Rentensystems zu
Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), stellt Bedingungen an das nächste Rentenpaket der schwarz-roten Koalition
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnet den Vorschlag, die Rente an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln, als diskussionswürdig
Der Wirtschaftsweise Martin Werding sieht den Vorschlag von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zur Kopplung des Renteneintrittsalters an die Zahl der Beitragsjahre kritisch
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, nennt den Vorschlag, den Rentenbeginn an Beitragsjahre zu knüpfen, ungerecht
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf unterstützt den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, den Renteneintritt an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln
Die zuletzt neu geschaffenen Möglichkeiten zur Fachkräfteeinwanderung werden bisher nicht wie erwartet genutzt
Ein Berater von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plädiert in der anstehenden Rentenreform dafür, den Rentenbeginn an eine Mindestzahl von Beitragsjahren statt an eine feste Altersgrenze zu koppeln
Nach dem schwarz-roten Rentenbeschluss werden Forderungen an CDU-Chef Friedrich Merz nach einem Umbau der Sozialsysteme laut. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) dankte der Jungen Gruppe der Unions-Bundestagsfraktion für die Kritik am Gesetzespaket und erklärte, sie habe eine wichtige Diskussion über die Rente angestoßen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fordert nach der Entscheidung über das Rentenpaket der Bundesregierung eine weitergehende grundlegende Strukturreform der Rente
Die Lokführer-Gewerkschaft GDL begrüßt die Pläne von Bahnchefin Evelyn Palla, das Topmanagement der Deutschen Bahn um die Hälfte zu reduzieren. GDL-Chef Mario Reiß sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, kürzere Entscheidungswege, weniger Verantwortungs-Pingpong und ein Ende interner Konzernpolitik um Posten seien nötig, damit die Bahn wieder handlungsfähig werde
Bei der namentlichen Abstimmung zum Rentenpaket im Bundestag hat es in der Unionsfraktion zehn Abweichler gegeben. In der SPD-Fraktion gab es keine Abweichungen.
Von 208 Unionsabgeordneten stimmten 198 für das Rentenpaket. Mit „Nein“ votierten die Abgeordneten Yannick Bury, Pascal Reddig, Marvin Schulz, Johannes Volkmann, Johannes Winkel, Johannes Wiegelmann und Nicolas Zippelius. Nicklas Kappe und Konrad Körner enthielten sich. Roderich Kiesewetter nahm nicht an der Abstimmung teil.
In der SPD-Fraktion waren alle 120 Abgeordneten anwesend und stimmten dem Rentenpaket zu. Insgesamt kamen 318 Ja-Stimmen zustande. Damit wurde die sogenannte Kanzlermehrheit erreicht, die per Definition bei 316 Stimmen liegt.
In der AfD-Fraktion stimmten 140 Abgeordnete gegen das Rentenpaket, elf Abgeordnete waren abwesend. In der Fraktion der Grünen votierten 77 Abgeordnete dagegen, acht waren nicht anwesend. In beiden Fraktionen gab es keine Enthaltungen