Verfassungsschutz Saarland: Zahl der Rechtsextremisten steigt auf rund 410

Das saarländische Ministerium für Inneres, Bauen und Sport hat das „Lagebild Verfassungsschutz 2025“ veröffentlicht. Nach Angaben des Ministeriums stieg die Zahl der erkannten und vermuteten Rechtsextremisten im Saarland von rund 370 im Vorjahr auf rund 410 Personen zum Jahresende 2025. Rund 10 Prozent von ihnen werden als gewaltorientiert eingestuft.

Innenminister Reinhold Jost (Ministerium für Inneres, Bauen und Sport) wies bei der Vorstellung auf die vielschichtigen inneren und äußeren Bedrohungen hin.

„Wir erleben eine Lage, in der sich innere und äußere Bedrohungen zunehmend überlagern“, erklärt Jost.

Nach seinen Angaben fordern Rechtsextremismus, Linksextremismus und islamistischer Terrorismus von innen. Zugleich nähmen Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und Desinformationskampagnen fremder Nachrichtendienste spürbar zu.

Leiterin der Behörde: Arbeit wird komplexer

Natalie Grandjean, Leiterin der saarländischen Verfassungsschutzbehörde, sagte:

„Extremistische Akteure im Inland und fremde Nachrichtendienste nutzen zunehmend dieselben digitalen Kanäle und teils sogar ähnliche Narrative, um Verunsicherung zu stiften und das Vertrauen in unseren Staat zu untergraben. Dies und die Gleichzeitigkeit von Bedrohungen durch fremde Staaten und Extremisten machen unsere Arbeit komplexer – und herausfordernder.“

Als aktuelle Vorfälle nennt das Ministerium zwei Ereignisse: Am 25. Juli 2026 verübte demnach ein Islamist am Rande des Christopher Street Days in Berlin-Tiergarten einen jihadistisch motivierten Anschlag. In der Nacht vom 4. auf den 5. August 2026 wurde auf dem Gelände des Flughafens Leipzig/Halle eine mit Sprengstoff präparierte Drohne aufgefunden beziehungsweise gezielt gegen ein ukrainisches Frachtflugzeug eingesetzt. Der Bundesinnenminister bewertete den Vorfall laut Mitteilung als professionelles hybrides Angriffsszenario unter Beteiligung einer fremden Macht.

Nach Angaben des Ministeriums waren im Berichtsjahr auch saarländische Unternehmen von Cyberangriffen betroffen.

Zahlen des Lagebilds im Überblick

Rechtsextremismus

Laut Lagebild geht die größte Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung weiterhin vom Rechtsextremismus aus. Die Szene griff demnach die Themenfelder „Asyl und Migration“ sowie zunehmend „Queerfeindlichkeit“ auf, auch bei Demonstrationen im Zusammenhang mit Gegendemonstrationen zu Christopher-Street-Day-Veranstaltungen. Der Rechtsextremismus war 2025 laut Lagebild auf der Straße deutlich sichtbarer als in den Vorjahren. Das sei vor allem auf rechtsextremistische Online- und Jugendgruppen zurückzuführen, die mehrere Demonstrationen im Saarland organisierten.

• Rechtsextremistisch motivierte Straftaten: 491 (2024: 477)
• Darunter Gewalttaten: 32 (2024: 17)

Reichsbürger

Die Zahl der Reichsbürger stieg auf rund 300 Personen (2024: rund 280). Rund 10 Prozent gelten als gewaltorientiert.

Islamismus

Das Personenpotenzial im Bereich Islamismus lag bei rund 440 Personen (2024: 430). Der Salafismus ist mit rund 380 Personen (2024: 370) weiterhin die zahlenmäßig bedeutendste Strömung. Die Zahl islamistisch motivierter Straftaten stieg auf 25 (2024: 18), darunter unverändert eine Gewalttat. Die Gefahr durch radikalisierte Einzeltäter und Kleinstgruppen bleibt laut Lagebild unvermindert hoch.

Auslandsbezogener Extremismus

Das Potenzial auslandsbezogener extremistischer Gruppierungen blieb mit rund 420 Personen auf Vorjahresniveau. Die größte Gruppierung ist die in Deutschland seit 1993 mit einem Betätigungsverbot belegte PKK mit rund 300 Mitgliedern und Anhängern im Saarland und einem Mobilisierungspotenzial von rund 1.000 Personen. Das Aktionsniveau war 2025 vor dem Hintergrund des im Februar 2025 eingeleiteten Friedensprozesses vergleichsweise niedrig. Die Vorgaben der PKK-Führung zum friedlichen Verlauf von Protestaktionen wurden demnach eingehalten. Die Zahl ausländerextremistisch motivierter Straftaten sank auf 3 (2024: 34). Gewalttaten wurden nicht verzeichnet.

Linksextremismus

Das Mitgliederpotenzial im Linksextremismus liegt unverändert bei rund 250 Personen. Das gewaltorientierte Spektrum wuchs von rund 65 auf rund 85 Personen. Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten stieg auf 39 (2024: 25), darunter 11 Gewalttaten (2024: 3).

Hybride Bedrohungen

Die Verfassungsschutzbehörde hatte bereits 2018 ein Referat für Spionage- und Cyberabwehr, Proliferationsbekämpfung und Wirtschaftsschutz eingerichtet. Nach Angaben des Ministeriums waren 2025 zahlreiche Unternehmen und Privatpersonen von Cyberangriffen betroffen. Als Forschungsstandort stehe das Saarland im Blick ausländischer Nachrichtendienste, die gezielt Zugänge zu Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu etablieren versuchten. Das Informationsnetzwerk „Hybride Bedrohungen“ diente auch 2025 als zentraler Ansprechpartner für betroffene Stellen.

Neues Verfassungsschutzgesetz und mehr Personal

Der Landtag beschloss am 29. April 2026 eine Novelle des Saarländischen Verfassungsschutzgesetzes. Sie trat am 3. Juli 2026 in Kraft. Das bisherige Gesetz stammte aus dem Jahr 1993. Die Reform stützt sich laut Ministerium auf drei Punkte:

1. Rechtssicherheit und Harmonisierung mit dem Bundesrecht als Reaktion auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts.
2. Mehr Kontrolle und Transparenz, etwa durch eine unabhängige Vorabkontrolle der G 10-Kommission für eingriffsintensive Maßnahmen und erweiterte Rechte des Parlamentarischen Kontrollausschusses.
3. Klarere Befugnisse, etwa beim Zugriff auf Videoüberwachung im öffentlichen Raum und bei Finanzermittlungen mittels Kontostammdatenabfrage.

Zudem wurde die im 5-Punkte-Plan von Oktober 2024 angekündigte Verstärkung um zehn IT-Stellen umgesetzt. Alle Stellen sind nach Angaben des Ministeriums besetzt, die Auswahl erfolgte in drei Verfahren. Die Stellen sollen die IT-Kompetenz der Behörde stärken, etwa in Data Science, IT-Sicherheit und IT-Forensik. Unter den neuen Mitarbeitenden ist ein Transformationsmanager, der gemeinsam mit weiteren im Verfassungsschutzverbund die Umstellung auf eine datenzentrierte Bearbeitung nachrichtendienstlicher Sachverhalte begleitet. Künstliche Intelligenz konnte 2025 in Teilen in die Abläufe integriert werden.

Im Februar 2025 richtete die Behörde im Referat für Spionageabwehr das Sachgebiet „Operative Auswertung, Spionage- und Cyberabwehr/Proliferation“ ein. Zuletzt wurde das Referat um einen IT-Experten für Cyberabwehr verstärkt.

Der Bund arbeitet an einer Novelle des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Laut Ministerium bleibt abzuwarten, welche Vorschläge der Bundesgesetzgeber umsetzt und welche Folgen sich daraus für das saarländische Gesetz ergeben.

„Ein modernes Verfassungsschutzrecht und eine personell gut aufgestellte, digital kompetente Behörde sind die Voraussetzung dafür, dass wir Bedrohungen frühzeitig erkennen – unabhängig davon, ob sie von innen oder von außen auf uns zukommen“, so Jost.