Saarbrücken hat sich am Montag, 22. Juni, am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ beteiligt. Zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, ihrer Eigenbetriebe und Stabsstellen versammelten sich vor dem Rathaus St. Johann zu einer Plakataktion. Ziel ist es, Bund und Länder zu mehr Engagement bei der Stabilisierung kommunaler Haushalte zu bewegen.
Milliardenloch in kommunalen Kassen
Mit dem Aktionstag machen Städte, Gemeinden und Landkreise bundesweit auf ihre finanzielle Lage aufmerksam. Laut Pressemitteilung mussten die Kommunen im vergangenen Jahr ein Finanzierungsdefizit von mehr als 30 Milliarden Euro verkraften.
Auch Saarbrücken steht unter erheblichem Druck: Im laufenden Jahr 2026 fehlen im städtischen Haushalt nach Angaben der Landeshauptstadt rund 85,3 Millionen Euro. Allein für Zinsen muss die Stadt rund 16,7 Millionen Euro aufwenden. Die Gesamtverschuldung von Kernverwaltung und Eigenbetrieben liegt demnach weiterhin bei über 900 Millionen Euro – trotz einer Tilgung von rund 540 Millionen Euro an Kassenkrediten seit 2020.
Einen erheblichen Kostenfaktor stellt laut Mitteilung die Regionalverbandsumlage dar. Sie beläuft sich auf rund 230,5 Millionen Euro und macht damit fast ein Drittel des Gesamthaushalts aus.
Konsolidierungsprogramm seit 2022
Die Landeshauptstadt reagierte nach eigenen Angaben frühzeitig auf die absehbare Finanzkrise. Bereits 2022 wurde ein Konsolidierungsprogramm vorgelegt, das vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtrates schrittweise umgesetzt wird. Auf der Einnahmeseite wurden unter anderem eine Beherbergungssteuer eingeführt und die Zweitwohnungssteuer angehoben.
Auf der Ausgabenseite sollen Leistungen nach Wirkung und Effizienz priorisiert werden. Im laufenden Jahr wird angestrebt, bei bestimmten Aufwandsbudgets fünf Prozent einzusparen. Als konkretes Beispiel nennt die Mitteilung, dass das Saarspektakel künftig nur noch alle zwei Jahre stattfindet.
Seit Beginn des Jahres tagt zudem ein Konsolidierungsbeirat aus Verwaltung, Stadtratsfraktionen und externen Beratern, der weitergehende Maßnahmen berät und mögliche Beschlüsse vorbereiten soll.
Conradt und Meyer fordern Handeln von Bund und Land
Oberbürgermeister Uwe Conradt betonte die Lage der Stadt:
„Die Landeshauptstadt steht wie viele andere Kommunen unter strukturellem Finanzdruck. Dennoch bleibt Saarbrücken eine Stadt, die gestaltet. Wir investieren gezielt in Bildung, Infrastruktur, Zusammenhalt, Sicherheit, Klimaanpassung, Stadtentwicklung und vieles mehr. Nur so bleiben wir auch in Zukunft handlungsfähig und attraktiv. Deshalb kämpfen wir um eine faire Lastenverteilung und eine aufgabengerechte Finanzausstattung von Bund und Land.“
Bürgermeisterin und Finanzdezernentin Barbara Meyer warnte vor den Folgen weiterer Einschnitte:
„Es sind die Kommunen, in denen sich entscheidet, ob die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in den Staat haben. Deshalb ist es so fatal, wenn sie gezwungen werden, Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu kürzen. […] Das wird in Zukunft nicht mehr möglich sein, wenn Bund und Land jetzt nicht vehement gegensteuern! Es ist zwei Minuten vor 12!“
Konkrete Forderungen an Bund und Länder
Conradt nannte laut Mitteilung mehrere konkrete Maßnahmen, die er von Bund und Ländern fordert:
- Höherer Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer durch den Bund
- Eine Übergangslösung des Landes bis zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs
- Ausreichende Finanzierung der Kommunen bei der Gemeinschaftsaufgabe Klima und Klimaanpassung
- Auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser
- Übernahme kommunaler Altschulden
„Bund und Länder müssen endlich für die Aufgaben bezahlen, die sie den Kommunen auferlegen. Denn ohne eine stabile Finanzierung steht die kommunale Selbstverwaltung – und damit unsere Demokratie – auf dem Spiel“,
sagte Conradt abschließend.
Schreibe einen Kommentar