Die Regionalversammlung hat in ihrer jüngsten Sitzung eine Resolution zur Stärkung der Stahlindustrie sowie zum Erhalt der Standorte und Arbeitsplätze im Regionalverband verabschiedet. Der Antrag der Fraktion Die Linke wurde einstimmig beschlossen.
Unterstützung für IG-Metall-Forderungen
Mit der Resolution unterstützt die Regionalversammlung nach eigenen Angaben ausdrücklich die Kernforderungen der IG Metall zum Erhalt der Stahlindustrie und zum ökologischen Umbau hin zu „grünem Stahl“. Im Mittelpunkt steht die Zukunft der Stahlstandorte Völklingen und Saarbrücken-Burbach, an denen nach Angaben der Mitteilung derzeit rund 5.550 Beschäftigte arbeiten.
Kernforderungen der Resolution
Zu den zentralen Punkten der Resolution zählen verlässliche politische Rahmenbedingungen für die Transformation der Stahlindustrie. Demnach sollen bereits getroffene politische Zusagen und Vereinbarungen zum CO₂-Emissionshandel sowie zugesagte Fördermittel für den Umbau zu grünem Stahl Bestand haben.
Weitere Forderungen der Resolution umfassen
- dauerhafte und wirksame Entlastungen bei den Strompreisen für energieintensive Unternehmen
- stärkeren Schutz vor Billigimporten und unfairer Konkurrenz aus Asien
- verbindliche Einsatzquoten für europäischen grünen Stahl
- keine Nachteile für Unternehmen, die frühzeitig in Klimaneutralität investiert haben
Zurückweisung der AfD-Position
Die Regionalversammlung weist zugleich das Ansinnen der saarländischen AfD zurück, den Umbau der saarländischen Stahlindustrie auf „grünen Stahl“ zu stoppen. Mit der Resolution setzt sich das Gremium nach eigenen Angaben für den Erhalt der Stahlstandorte und Arbeitsplätze im Regionalverband sowie für eine ökologische Transformation der Branche ein.
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