Die am morgigen Mittwoch (26.03.2025) stattfindende Stadtratssitzung im Rathaus Friedrichsthal (ab 17:00 Uhr, großer Festsaal, öffentlich zugänglich) wird von zahlreichen CDU-Anträgen geprägt.
CDU-Anträge im Überblick
Ein zentraler Punkt betrifft den denkmalgeschützten Alten Bahnhof, dessen Zustand sich, so heißt es in einem Antrag der CDU Friedrichsthal, weiter verschlechtert. Die CDU fordert daher, dass die Stadtverwaltung beim Denkmalschutzamt aktiv wird. Dem Eigentümer sollen entweder klare Auflagen zur Sanierung gemacht werden, oder der Denkmalschutz soll, falls wirtschaftlich nicht tragbar, aufgehoben werden, um eine alternative Nutzung des Gebäudes zu ermöglichen.
Auch die Verkehrssicherheit ist Thema der Anträge. Nach einer durch die CDU initiierten Bürgerbefragung soll die Verwaltung nun ein umfassendes Konzept entwickeln. Dazu sollen Gefahrenstellen mit Fachleuten und zuständigen Behörden geprüft werden. Besonders die anhaltenden Probleme durch dauerhaft parkende Lkws auf Rad- und Gehwegen in der Heinitzer Straße sollen gelöst werden.
Des Weiteren schlägt die Fraktion vor, das städtische Grundstück in der Neunkircher Straße rasch mittels eines Interessenbekundungsverfahrens zu veräußern. Ziel sei es, dort eine neue Kindertagesstätte, Einkaufsmöglichkeiten, altersgerechte Wohnungen oder ein Seniorenheim entstehen zu lassen.
Zur Bekämpfung illegaler Müllablagerungen an Containerstandorten beantragt die CDU eine Prüfung durch die Verwaltung. Dabei soll untersucht werden, ob Videoüberwachung rechtlich zulässig und finanziell umsetzbar wäre, oder ob häufigere Leerungen der Container durch den EVS sinnvoll sind.
In Bildstock bemängelt die CDU fehlenden Parkraum im Ortskern. Sie fordert daher eine Prüfung, ob die derzeit brachliegende Multifunktionsfläche als Parkplatz genutzt werden könnte, und welche finanziellen Folgen dies für die Stadt hätte. Dieser Punkt wurde beim Unternehmerstammtisch bereits thematisiert. (Zum Beitrag)
Aufgrund der aktuellen Berichterstattung über rechtsradikale Vorfälle und Sicherheitsbedenken in Friedrichsthal hat die CDU-Fraktion zudem eine Anfrage an die Verwaltung gestellt. Sie verlangt eine objektive Einschätzung der Sicherheitslage auf Basis der Polizeistatistik, die öffentlich im Stadtrat vorgestellt werden soll.
Themen der Stadtverwaltung: U.a. Stadionausbau SV Elversberg
Weiterhin wird sich der Stadtrat mit Stellungnahmen zu Bebauungsplänen benachbarter Kommunen beschäftigen. So liegt eine Planung der Stadt Neunkirchen für die Errichtung eines Dienstleistungsgebäudes mit Parkdeck im Bereich „Boxberg“ vor. Negative Auswirkungen auf Friedrichsthal seien laut Verwaltung nicht zu erwarten, weshalb keine Einwände bestehen.
Ein weiterer Bebauungsplan betrifft die Gemeinde Spiesen-Elversberg zur Erweiterung der Ursapharm-Arena an der Kaiserlinde. Geplant sind Maßnahmen zur Erhöhung der Zuschauerkapazität auf bis zu 15.500 Plätze, Verbesserungen der Infrastruktur für Fans und Veranstalter sowie der Sicherheits- und Verkehrsinfrastruktur. Die Verwaltung erkennt mögliche Auswirkungen durch erhöhtes Verkehrsaufkommen an Spieltagen, sieht jedoch auch deutliche Verbesserungen durch optimierte Verkehrs- und Mobilitätskonzepte.
Zusätzlich steht der Wirtschaftsplan 2025 des ZPRS (ÖPNV) auf der Tagesordnung.
SPD fordert „Social Media-Auftritt“ für Stadtverwaltung
Ein weiterer Tagesordnungspunkt betrifft einen Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung städtischer Accounts in sozialen Medien wie Instagram oder Facebook. Ziel ist es, amtliche Bekanntmachungen schneller und breiter zugänglich zu machen, da gedruckte Medien laut SPD zunehmend weniger genutzt würden. Die Fraktion sieht soziale Medien als effiziente Möglichkeit, tagesaktuell und sachlich Informationen bereitzustellen, um Missverständnisse zu vermeiden.
Bildquellen
- Rathaus Friedrichsthal Wappen: Stadt Friedrichsthal
