Friedrichsthal: Stadtrat lehnt Landesentwicklungsplan ab

Gleich zu Beginn der öffentlichen Sitzung im Festsaal des Rathauses kam es zu Verwirrung: Die CDU-Fraktion beantragte, den Punkt „Konferenzanlage“ in den öffentlichen Teil der Sitzung zu verlegen. In einer ersten Abstimmung zählte die Verwaltung deutlich weniger „Dafür“-Stimmen als tatsächlich abgegeben worden waren und erklärte den Antrag für abgelehnt. Nach Protest mehrerer Fraktionen wurde neu ausgezählt. Das Ergebnis: Alle Ratsmitglieder mit Ausnahme der SPD stimmten für den CDU-Antrag, das Thema öffentlich zu behandeln.

Landesentwicklungsplan abgelehnt

Dem zweiten Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) Saarland 2030 stimmte der Stadtrat bei vier Enthaltungen nicht zu. Das Land hatte laut Verwaltung einen Antrag auf Fristverlängerung abgelehnt. Fachbereichsleiterin Astrid Wagner erklärte, dass auch anderen Kommunen keine Fristverlängerung gewährt worden sei: „Sie müssten heute abschließend hier über die Stellungnahme beschließen. Ansonsten droht die Verfristung.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Jung begründete die Ablehnung: „Unsere Fragen sind nicht beantwortet und auch unsere Anregung mit Aufnahme vom Hoferkopf als Naturschutzgebiet wurde nicht gefolgt.“ Er kritisierte die Dauer des Verfahrens: „Das ist schon sehr traurig, man hatte lange Zeit gehabt, diesen Landesentwicklungsplan auf den Weg zu bringen.“ Der Rat lehnte den Plan einstimmig ab, die AfD enthielt sich.

Helenenhalle: Bewerbung um Fördermittel

Der Stadtrat beauftragte die Verwaltung mit einer Bewerbung für die Sanierung der Helenenhalle über das Förderprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“. Nach Angaben der Verwaltung soll es ein separates Förderprogramm für Hallenbäder geben, wodurch sich die Chancen für eine Förderung des bereits im Dezember zur Bewerbung freigegebenen Hallenbads verringern könnten.

Die Helenenhalle weise nach 40 Jahren Nutzung erheblichen Sanierungsbedarf auf. Seit der Erbauung 1985 seien keine größeren Sanierungsmaßnahmen durchgeführt worden. Laut Vorlage belaufen sich die geschätzten Gesamtkosten auf rund 4,3 Millionen Euro brutto. Bei erfolgreicher Bewerbung könnten Fördermittel von bis zu 3,2 Millionen Euro abgerufen werden. Die Stadt müsste einen Eigenanteil von rund 1,1 Millionen Euro leisten, was 25 Prozent entspricht. Dieser Betrag könne bei erfolgreicher Bewerbung aus anderen Landesprogrammen wie dem Infrastrukturfonds reduziert werden.

Geplant sind unter anderem die Sanierung des Hallendaches inklusive Vorbereitung für eine Photovoltaikanlage, die Erneuerung der Heizung mit Solarthermie, neue Fenster und Türen sowie die Modernisierung barrierefreier Toiletten. Die Halle wird für Schul- und Vereinssport genutzt und kann im Katastrophenfall als einziger öffentlicher Schutzraum im Stadtgebiet dienen.

Saar66-Programm abgelehnt

Der Stadtrat lehnte die Teilnahme am Landesprogramm „Saar66“ ab. Das Programm sieht sogenannte Zukunftsbüros vor, die von einem „Generationengestalter“ gemanagt werden. Das Land stellt laut Förderrichtlinien pro Kommune eine Halbtagsstelle bereit. Nach Bestandsaufnahme sollen ehrenamtliche Rentner aktiviert werden, um sich um hilfebedürftigere Mitbürger zu kümmern.

Der jährliche Eigenanteil der Stadt würde sich auf 13.684 Euro (2026), 14.474 Euro (2027) und 15.000 Euro (2028) belaufen. Die Förderung läuft über drei Jahre. Stadtrat Jung (CDU) äußerte Bedenken: „Dann sind da drei Jahre wieder vorbei. Was passiert dann?“

Laut Sitzungsvorlage gab die Verwaltung zu bedenken, dass „nach Ende der Förderung eine Erwartungshaltung der Bürger gegenüber der Kommune entstehen“ könne.

Alle Fraktionen waren sich einig, dass in den finanziell angespannten Zeiten ein solches Angebot nicht geleistet werden könne.

Konferenzanlage vertagt

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde die Beschaffung einer neuen Konferenzanlage von der nichtöffentlichen in die öffentliche Sitzung vorgezogen. Die Kosten für die neue Anlage liegen bei rund 15.000 Euro. Bürgermeister Christian Jung erläuterte die Notwendigkeit: Es sollen Verständigungsprobleme vermieden werden, das Publikum solle besser hören können.

Die SPD-Fraktion sprach sich für die Neuanschaffung aus. „Nicht jeder ist so stimmgewaltig wie einzelne Ratsmitglieder es sind oder einmal waren“, so Dr. Alexander Götzinger. Nadine Klein (BFF) forderte: „Wir benötigen klare Aussagen zu den Kosten und ob es noch Möglichkeiten gibt, eine kleinere Anlage anzuschaffen.“

Daniel Jung (CDU): „Wir haben aufgrund der aktuellen Finanzlage sicherlich andere Dinge, die wir eher priorisieren könnten und warten noch zwei, drei Jahre mit der Anschaffung.“ Gerd Schon (AfD) erklärte: „Ich glaube die CDU ist nur so sauer, weil sie die Erhöhung der Pauschalen für die Ratsmitglieder nicht bekommen haben.“ Auch er sprach sich dafür aus, mit der Anschaffung zu warten.

Die Verwaltung wurde angewiesen, weitere Zahlen vorzulegen und zu prüfen, ob Einsparungen möglich sind. Der Punkt wurde vertagt