Warnung vor wirtschaftlicher Abschottung
Kurz vor der Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach China warnt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) vor einer zu starken wirtschaftlichen Abschottung gegenüber der Volksrepublik. „China ist ein wichtiger Handelspartner“, sagte Schweitzer dem „Handelsblatt“. Ohne china könne Deutschland seine Produkte nicht in die Märkte bringen. Die deutsche Handelspolitik solle Märkte öffnen, nicht abschotten.
Plädoyer für „Buy-European“-Ansatz
Statt auf einzelne, auf China abzielende Handelsmaßnahmen zu setzen, sprach sich Schweitzer für einen „Buy-European“-Ansatz aus und verteidigte die umstrittenen Vorschläge der EU-Kommission. „Anforderungen oder Quoten in Produktionsketten zu definieren, halte ich für richtig“, erklärte Schweitzer. Dies sei eine protektionistische Antwort auf den Protektionismus, dem die EU begegne.
Selbstverteidigung im wirtschaftlichen Kontext
Schweitzer bezeichnete entsprechende Maßnahmen als „Selbstverteidigung“. „Wir können nicht an alten Welthandelsidealen festhalten, während die Welt um uns herum uns angreift. Wir sind mitten in einem wirtschaftlichen Überlebenskampf.“
