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Regional

Länder wollen gegen Verunglimpfung Verstorbener im Netz vorgehen

Länder planen Maßnahmen gegen Verunglimpfung Verstorbener im Internet

Nach der Tötung eines jungen Polizeibeamten Ende August im saarländischen Völklingen wollen das Saarland und Rheinland-Pfalz verstärkt gegen Hasskommentare und die Verunglimpfung Verstorbener im Internet vorgehen.

Antrag an den Bundesrat

Wie die „Rheinische Post“ berichtet, haben die beiden Bundesländer einen Antrag an den Bundesrat gestellt. Darin wird betont, dass in den Sozialen Medien zahlreiche diffamierende und ehrverletzende Beiträge veröffentlicht wurden.

Hintergrund

Ziel des Vorstoßes ist es, rechtliche Möglichkeiten zu schaffen, um konsequenter gegen die Verunglimpfung Verstorbener und Hasskommentare im Netz vorzugehen

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